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Somalia: Grüne und SPD lehnen Mandatserweiterung ab

Meldung vom 25.04.2012

Die Piraterie vor der Küste Somalias soll künftig auch an Land bekämpft werden. Doch hierzu muss das Parlament einer Mandats-Erweiterung der Bundeswehr zustimmen. Bei der Abstimmung über das umstrittene erweiterte Bundeswehr-Mandat für den Einsatz gegen Piraten vor Somalia will sich die SPD jedoch enthalten. Auch bei den Grünen dürfe man keine Zustimmung erwarten, so Sprecher beider Parteien in Berlin nach Fraktionssitzungen. Bislang war man im Bundestag stets bemüht, Auslandseinsätze deutscher Soldaten in größtmöglichem Konsens zu beschließen.

Das Kabinett hatte vor einer Woche das neue Mandat vorgelegt, das nach einem entsprechenden Beschluss der EU nötig geworden war. Demnach sollen Bundeswehrsoldaten Piraten im Rahmen der EU-Mission Atalanta künftig auch am Strand verfolgen können. Mit dem neuen Mandat wird der Bundeswehr-Einsatz zugleich bis Ende Mai 2013 verlängert.

Das Seegebiet vor Somalia hat sich zum gefährlichsten der Welt entwickelt; allein im vergangenen Jahr wurden dort rund 230 Piratenangriffe registriert. Deutschland hat derzeit 340 Soldaten im Rahmen der Atalanta-Mission ausgesandt.

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) bemängelte die Haltung von SPD und Grünen. Es sei ein „Wert an sich“, dass die demokratischen Parteien Auslandseinsätze von Bundeswehrsoldaten bislang stets gemeinsam entschieden hätten. „Es wäre keine gute Entwicklung, wenn das bei Atalanta erstmals nicht der Fall wäre“, ergänzte er.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: donaukurier.de

Schlagwörter: Somalia, Atalanta, Bundeswehr, Piraten, Piraterie, Peter Altmaier, Bundestag, Mandat, Mandatserweiterung, SPD, Grüne, Ablehnung, Enthaltung, EU-Mission Atalanta