Nicaragua: Westerwelle empfängt Amtskollegen aus Nicaragua

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist in Berlin mit seinem Amtskollegen aus Nicaragua zusammengetroffen. Samuel Santos López und Westerwelle tauschten sich über die deutsch-nicaraguanischen Beziehungen sowie die Lage in Nicaragua und der zentralamerikanischen Region aus. Beide Minister sprachen auch über die innenpolitische Situation Nicaraguas und die massive Kürzung von deutschen Entwicklungshilfegeldern.

Die Regierung Ortega wurde bei den letzten Wahlen im November 2011 mit absoluter Mehrheit erneut bestätigt. Bereits kurz nach der Abstimmung hatten die EU-Wahlbeobachter bemängelt, dass die Wahlbehörde zu wenig transparent sei und wenig unabhängige Wahlbeobachter zugelassen wurden. Westerwelle verhandelte mit seinem Amtskollegen über die Kritikpunkte der Wahlbeobachter der Europäischen Union am Wahlsystem und wollte wissen, ob diese umgesetzt würden.

Hinsichtlich der Beziehungen zwischen EU und Zentralamerika äußerte Westerwelle seine Hoffnung, dass die Unterzeichnung des EU-Zentralamerika-Assoziierungsabkommens in den nächsten Monaten zustande kommt: „Das wäre ein ganz wichtiger Schritt in den Beziehungen unserer Regionen.” Er unterstützte Santos, im Grenzkonflikt mit Costa Rica am Rio San Juan weiter auf einer friedlichen Streitbeilegung zu bestehen.

Der nicaraguanische Außenminister legte außerdem das Projekt eines interozeanischen Kanals in Nicaragua dar, das Präsident Ortega beim Gründungsgipfel der CELAC (Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten) in Caracas Anfang Dezember 2011 präsentiert hatte.

Nach Erhebungen des Auswärtigen Amtes wächst das Handelsaufkommen zwischen beiden Staaten langsam aber stetig und lag 2011 bei knapp 100 Millionen Euro. Damit ist Deutschland einer der wichtigsten Handelspartner Nicaraguas in Europa. Nicaragua führt dabei vor allem landwirtschaftliche Produkte aus und importiert Industrieerzeugnisse. Die Handelsbilanz ist für Nicaragua negativ. Ein deutsch-nicaraguanischer Investitionsschutz- und -fördervertrag besteht seit 2001. Deutsche Touristen bereisen zunehmend das Land der Seen und Vulkane. Derzeit kommen jährlich rund 10.000 Deutsche nach Nicaragua.

Nicaragua war bis Ende 2011 Partnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit dem Hauptziel der Armutsbekämpfung. Als Reaktion auf zunehmende Verstöße gegen demokratische Grundsätze, zuletzt bei den umstrittenen Wahlen im November 2011, hat die Bundesregierung entschieden, die staatliche Entwicklungszusammenarbeit auf den Schwerpunkt Wasser einzugrenzen (Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung). Die bisherige Kooperation in den Schwerpunkten gute Regierungsführung und Umwelt wird 2013 zu Ende sein.






Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „latina press“, latina-press.com

Schlagwörter: Nicaragua, Guido Westerwelle, Außenminister, Samuel Santos López, Wahl, Daniel Ortega, Kritikpunkte, Wahlbeobachter, Demokratie, Handelspartner, Entwicklungszusammenarbeit, Auswärtiges Amt, EU-Zentralamerika-Assoziierungsabkommen