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Rumänien: Erneuter Regierungssturz |
Meldung vom 30.04.2012
Die Mitte-Rechts-Regierung unter Ministerpräsident Mihai Razvan Ungureanu ist durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. 78 Tage lang währte ihre Amtszeit. Zuvor waren schon Abgeordnete zur Opposition übergewechselt.
Das Ergebnis des Misstrauensvotums in Bukarest zeigte ein knappes Ergebnis: 235 Parlamentarier stimmten für den Antrag, 231 dagegen. Die Abstimmung läutete das Ende für das Mitte-Rechts-Bündnis von Ministerpräsident Mihai Razvan Ungureanu ein.
Angeschoben wurde das Votum von den oppositionellen Sozialisten (PSD) und den Liberalen. Es kam zustande, weil in den vergangenen Wochen zahlreiche Parlamentarier der in den Umfragen abgestürzten Regierungspartei PDL zur Opposition übergetreten waren. Die PDL hatte wegen ihres massiven Sparkurses, der Lohn- und Rentenkürzungen sowie Steuererhöhungen beinhaltete, sehr an Beliebtheit verloren.
Das Scheitern der Regierung trifft Rumänien inmitten großer Anstrengungen, in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds und der EU die schlechten Folgen der weltweiten Finanzkrise einzudämmen.
Präsident Traian Basescu ernannte den 39jährigen sozialistischen Oppositionsführer Victor Ponta zum neuen Regierungschef. Drei Parteien hätten für Ponta plädiert, teilte das Staatsoberhaupt mit. Ein neues Kabinett muss innerhalb von zehn Tagen gebildet werden, damit es das Parlament absegnen kann.
Die Opposition hatte die Regierung zudem beschuldigt, Staatsgelder nach parteipolitischen Kriterien an loyale Kommunen verteilt zu haben. Am 10. Juni stehen ihn Rumänien landesweite Kommunalwahlen an, die als Test für die Parlamentswahl gelten. Zudem kritisierte die Opposition, dass Ungureanu in der Minderheitenpolitik der bisher mitregierenden Ungarn-Partei UDMR zu entgegenkommend gehandelt habe.
Quelle:
„Deutsche Welle“, dw-world.de
Schlagwörter: Rumänien, Regierungssturz, Ministerpräsident, Mihai Razvan Ungureanu, Victor Ponta, Traian Basescu, Sparkurs, Lohnkürzungen, Rentenkürzungen, Kommunalwahlen, Regierungsbildung, Staatsgelder, Misstrauensvotum, Internationaler Währungsfonds, Regierungschef, Bukarest
Das Ergebnis des Misstrauensvotums in Bukarest zeigte ein knappes Ergebnis: 235 Parlamentarier stimmten für den Antrag, 231 dagegen. Die Abstimmung läutete das Ende für das Mitte-Rechts-Bündnis von Ministerpräsident Mihai Razvan Ungureanu ein.
Angeschoben wurde das Votum von den oppositionellen Sozialisten (PSD) und den Liberalen. Es kam zustande, weil in den vergangenen Wochen zahlreiche Parlamentarier der in den Umfragen abgestürzten Regierungspartei PDL zur Opposition übergetreten waren. Die PDL hatte wegen ihres massiven Sparkurses, der Lohn- und Rentenkürzungen sowie Steuererhöhungen beinhaltete, sehr an Beliebtheit verloren.
Das Scheitern der Regierung trifft Rumänien inmitten großer Anstrengungen, in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds und der EU die schlechten Folgen der weltweiten Finanzkrise einzudämmen.
Präsident Traian Basescu ernannte den 39jährigen sozialistischen Oppositionsführer Victor Ponta zum neuen Regierungschef. Drei Parteien hätten für Ponta plädiert, teilte das Staatsoberhaupt mit. Ein neues Kabinett muss innerhalb von zehn Tagen gebildet werden, damit es das Parlament absegnen kann.
Die Opposition hatte die Regierung zudem beschuldigt, Staatsgelder nach parteipolitischen Kriterien an loyale Kommunen verteilt zu haben. Am 10. Juni stehen ihn Rumänien landesweite Kommunalwahlen an, die als Test für die Parlamentswahl gelten. Zudem kritisierte die Opposition, dass Ungureanu in der Minderheitenpolitik der bisher mitregierenden Ungarn-Partei UDMR zu entgegenkommend gehandelt habe.
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Quelle:
„Deutsche Welle“, dw-world.deSchlagwörter: Rumänien, Regierungssturz, Ministerpräsident, Mihai Razvan Ungureanu, Victor Ponta, Traian Basescu, Sparkurs, Lohnkürzungen, Rentenkürzungen, Kommunalwahlen, Regierungsbildung, Staatsgelder, Misstrauensvotum, Internationaler Währungsfonds, Regierungschef, Bukarest
