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Ruanda: Frankreich der Beteilung am Völkermord beschuldigt

Meldung vom 12.08.2008

Frankreich hat angeblich maßgebliche Hilfeleistungen beim Völkermord in Ruanda geleistet. Das geht aus einem Bericht einer ruandischen Untersuchungskommission hervor. Paris weist die Vorwürfe gegen die frühere Regierung und französische Soldaten zurück und stuft sie als Retourkutsche ein.

Der Bericht einer ruandischen Untersuchungskommission beschuldigt Frankreich, den Völkermord unterstützt zu haben. Ruanda kündigt an, 13 ehemalige französische Spitzenpolitiker und 20 Militärs vor das Internationale Ruanda-Tribunal der UNO im tansanischen Arusha zu stellen. In Paris sieht man in dieser Aktion eine Retourkutsche des ruandischen Präsidenten Paul Kagame, gegen den in Frankreich Ermittlungen laufen.

Das ruandische Justizministerium möchte viele Prominente auf die Anklagebank setzen: Ex-Premierminister Edouard Balladur, seinen Außenminister Alain Juppé und dessen Kabinettschef Dominique de Villepin (beide wurden später selber Premierminister) sowie den Präsidentenberater Hubert Védrine. Aber auch gegen den 1996 verstorbenen Staatschef François Mitterrand werden Vorwürfe erhoben. Sie alle wussten laut des Berichts nicht nur von den Vorbereitungen des Genozids, sondern waren auch „an den wesentlichen Initiativen zur Verwirklichung beteiligt“.

Die französische Staatsführung trage wegen ihrer „politischen, militärischen, diplomatischen und logistischen Hilfe“ für die Hutu-Regierung und deren militärische und paramilitärische Einheiten Mitverantwortung an den Kriegsverbrechen, schlussfolgert die ruandische Untersuchungskommission. Sie rät ihrer Regierung, vor den zuständigen internationalen Instanzen Klage gegen die 33 Franzosen zu erheben.

Schwere Anschuldigungen werden auch gegen die französischen Soldaten der militärisch-humanitären Operation „turquoise“ erhoben, die ab Juni 1994 mit Zustimmung der UNO für die Flüchtlinge und Vertriebenen Sicherheitszonen schaffen sollten: „Diese französischen Militärs haben selber direkt Morde an Tutsi sowie an Hutu, welche Tutsi versteckten, verübt“, gab Justizminister Karugarama an. Ferner hätten sie Tutsi-Frauen vergewaltigt.

Die französische Regierung dagegen führt die vehementen Attacken aus Kigali auf andere Gründe zurück. Seit der französische Richter Jean-Louis Bruguière 2006 eine Strafuntersuchung gegen den amtierenden ruandischen Präsidenten Paul Kagame eingeleitet hat, sei die Beziehung zwischen den beiden Ländern angespannt. Er beschuldigt Kagame, in das Attentat gegen seinen Rivalen, Ex-Präsident Juvénal Habyarimana verwickelt zu sein. Gegen Kagame liegt daher ein Haftbefehl vor. Dieses Attentat hat dann den offenbar von langer Hand geplanten Völkermord ausgelöst.

Ruanda hat 2006 die diplomatischen Beziehungen zu Paris eingestellt. Kagame hatte Anfang Juli erneut gedroht, juristische Gegenmaßnahmen zu ergreifen, falls die europäischen Haftbefehle gegen ihn und seine Freunde nicht zurückgenommen würden.

Die heutige französische Regierung zeigte sich irritiert über die Vorwürfe, da sie sich seit einem Jahr für eine Verständigung mit Ruanda eingesetzt habe. Die jetzige Krise wird als ein Rückschlag in der Afrikapolitik Frankreichs gewertet. Das Verteidigungsministerium in Paris negiert ausdrücklich die Legitimität der ruandischen Kommission, die es sich zum Ziel gemacht habe, einseitig gegen die Franzosen zu ermitteln und Belastungsmaterial zusammenzutragen. Die in dem Bericht erhobenen Vorwürfe werden von Paris scharf zurückgewiesen.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Presse“, diepresse.com