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Rumänien: Viele neue Gesichter im Regierungsteam

Meldung vom 03.05.2012

Der designierte rumänische Ministerpräsident Viktor Ponta hat in kürzester Zeit ein neues Programm und eine neue Mannschaft zusammengestellt, mit denen er die Regierung über das Land bis zur Parlamentswahl im November übernehmen will. Die Reaktion des Parlaments wird voraussichtlich positiv ausfallen.

Seine Regierung sei eine außerordentliche Regierung für außergewöhnliche Zeiten, behauptete Ponta auf einer Pressekonferenz in Bukarest. Eine der Prioritäten werde es sein, die Ungerechtigkeiten und Unausgewogenheiten der Sparmaßnahmen der Vorgängerregierung zu korrigieren. Man werde sich auch darum bemühen, die Zusagen an die internationalen Partner, aber auch die eigene Bevölkerung einzuhalten, fügte er im Hinblick auf das Versprechen seines Mitte-Links-Bündnisses hinzu, die Gehälter im öffentlichen Dienst wieder aufzustocken.

Das Kabinett aus Sozialisten, Liberalen und Parteilosen soll von 16 auf 21 Mitglieder vergrößert werden. Zum Finanzminister und Vizepremier wurde der bisherige Sozialdemokrat und Vizechef der Nationalbank, Florin Georgescu, berufen. Damit will Ponta dem Finanzminister nach eigenen Angaben in den Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) besonderes Gewicht verleihen. Die Kreditwürdigkeit Rumäniens ist derzeit gebunden an ein seit 2011 geltendes Abkommen mit dem IWF, der laufend die Staatsfinanzen des ärmsten Landes der Europäischen Union kontrolliert. Georgescu amtierte bereits von 1992 bis 1996 als Finanzminister seines Landes.

Das Wirtschaftministerium soll der bisher international unbekannte Ökonom Daniel Chitoiu führen. Als Außenminister wird der frühere Erziehungsminister und Philosophieprofessor Andrei Marga einberufen. Das Justizressort wurde dem Sozialdemokrat Titus Corlatean zugesprochen. Seine vornehmliche Aufgabe wird darin bestehen, der Europäischen Union darzulegen, dass die Justizreform im Land Fortschritte macht und die Korruptionsbekämpfung nicht von der Politik boykottiert wird.

Als einziges Mitglied des alten Kabinetts soll Europaminister Leonard Orban auf seinem Posten bleiben. Orbans Aufgabe soll sein, für Rumänien mehr Geld von der EU abzurufen. Bisher hat das Land von den zur Verfügung stehenden Mitteln aus Brüssel wegen der schwachen internen Bürokratie kaum etwas in Anspruch genommen. Dies gilt als eines der schwerwiegendsten Finanzprobleme Rumäniens.

Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu hatte den 39-jährigen Sozialisten Ponta als neuen Ministerpräsidenten zur Wahl gestellt, nachdem die bürgerliche Regierung unter Mihai Razavan Ungureanu im Streit um Sparmaßnahmen nach nur 90 Tagen im Amt über ein Misstrauensvotum zu Fall gekommen war. Es gilt als absehbar, dass das Parlament am kommenden Montag, den 07.05.2012, Ponta und sein Kabinett absegnen wird.




Quelle:  „Deutsche Welle“, dw-world.de

Schlagwörter: Rumänien, Neue Regierung, Viktor Ponta, Ministerpräsident, Sparmaßnahmen, Internationaler Währungsfonds, Kreditwürdigkeit, EU, Parlament, Traian Basescu, Brüssel