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Haiti: Im Sumpf der Korruption und Regierungsstreitigkeiten

 
Meldung vom 08.05.2012

Zehn Monate lang währte die mühsame Suche nach einem neuen Premierminister in Haiti. Nun wurde mit großer Mehrheit Außenminister Lamothe als neuer Premierminister bestätigt. Doch interne Streitigkeiten und Korruptionsvorwürfe an Michel Martelly lähmen die politische Schaltzentrale des Erdbebenlandes weiterhin massiv.

Haiti darf endlich aufatmen: ein neuer Premierminister konnte aufgestellt werden. Zehn Monate nach dem Rücktritt von Garry Conille löst der bisherige Außenminister Laurent Lamothe seinen früheren Kabinettschef ab, der die Regierung kommissarisch geleitet hatte. Nach dem Senat befürworteten in der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince 62 der 99 Parlamentsmitglieder die Ernennung des 39-Jährigen.

Die politische Krise ist damit aber noch nicht beendet. Lamothe muss jetzt ein Team für sein Kabinett zusammenstellen und ein Regierungsprogramm ausarbeiten. Beides muss erneut durch das Parlament geschleust werden. Das ist eine komplizierte und langwierige Aktion, denn in den beiden Kammern verfügt Staatspräsident Michel Martelly über keine parlamentarische Mehrheit.

Lamothe hat in den USA das Studium der Politikwissenschaften absolviert und war später als Unternehmer in der Telekommunikationsbranche des Landes tätig. Nach dem schweren Erdbeben im Januar 2010, bei dem rund 300.000 Menschen ums Leben kamen, bat man ihn, an der Kommission für den Wiederaufbau Haitis teilzunehmen. Er pflegt eine gute Beziehung zu dem Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für Haiti, Bill Clinton.

Doch eine Tatsache weckt das Misstrauen der Haitianer: Man vermutet, dass Lamothe neben der haitianischen auch die US-Staatsbürgerschaft besitzt, was für führende Mandatsträger in Haiti eigentlich nicht erlaubt ist. Belege dafür konnte die Parlamentskommission, die seine Kandidatur prüfte, jedoch nicht entdecken. Während der Parlamentssitzung warfen mehrere Abgeordnete der Regierung vor, Parlamentsvertreter bestochen zu haben, damit sie ihre Stimme für Lamothe gäben.

Laurent Lamothe kündigte im haitianischen Rundfunksender Radio Metropole an, dass seine Priorität bei der Bekämpfung der Armut und dem Wiederaufbau des Landes liege. Verstärkt werde er sich bemühen, das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung wieder aufzubauen. Noch am gleichen Tag signierte Staatspräsident Michel Martelly die Amtsurkunde seines Kabinettchefs.

Martelly selbst ist inzwischen erneut in Verruf geraten. Abgeordnete bezichtigen Martelly, dessen Partei der „Bürgerantwort“ lediglich über drei Abgeordnete verfügt, eine US-Greencard zu haben und sein Amt illegal auszuüben.

Außerdem muss sich der ehemalige Musiker mit dem Spitznamen „Sweet Micky“ gegen einen neuen Vorwurf rechtfertigen, demnach er von Bauunternehmern aus dem dominikanischen Nachbarland mit Millionensummen bestochen worden sein soll, um lukrative Bauaufträge im Rahmen des Wiederaufbauprogramms an Land zu ziehen.

Die dominikanische Enthüllungsjournalistin Nuria Piera deckte in ihrer Fernsehsendung „Nuria“ Dokumente auf, die beweisen sollen, dass der haitianische Staatschef von dominikanischen Bauunternehmern während des Wahlkampfes und nach seinem Amtsantritt rund 2,5 Millionen US-Dollar bezogen hat. Die konservative Gegenkandidatin sei mit über 100.000 Dollars bedacht worden.






Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Tageszeitung“, taz.de

Schlagwörter: Haiti, Laurent Lamothe, Michel Martelly, Premierminister, Regierung, Kabinett, Mehrheit, Bill Clinton, Korruption, US-Greencard, amerikanische Staatsbürgerschaft, Misstrauen, Erdbeben, Bauunternehmen, Bestechung, Aufträge, Nuria Piera, Wahlkampf, Enthüllungen