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Rumänien: Neue Regierung, alter „Filz“?

Meldung vom 09.05.2012

Geworben hatte der neue Premierminister Viktor Ponta damit, die „ehrlichste Regierung jemals“ aufzustellen. Rechtschaffenheit soll laut Ponta eines der wichtigsten Auswahlkriterien für seine Minister gewesen sein. Doch schon wenige Tage nach der Nominierung verpufften die großen Worte in der Luft.

Rumäniens Regierungen kommen, Rumäniens Regierungen gehen – doch bisher gibt es noch nicht wirklich einen neuen politischen Auftrieb in Bukarest. Mit dem Sozialisten Viktor Ponta hat zu Wochenbeginn bereits der dritte Premierminister dieses Jahres in Rumänien seinen Dienst begonnen. Die „ehrlichste Regierung, die es je gab“ versprach der 39-jährige Jungpremier – doch sehr schnell wurde mit seinem aufgeblähten Kabinett jegliche Hoffnung auf einen Neubeginn in den Bukarester Schaltzentralen der Macht im Keim erstickt. Auch Ponta verlässt sich auf alte Kader – und umstrittene „Partei-Krokodile“.

Auf Rechtschaffenheit pochte Ponta bei der Auswahl seiner Minister: Er habe deren Lebenslauf „streng unter die Lupe“ genommen. Vielleicht ist dem Jurist etwas entgangen: Zwei seiner mit dem Recht in einen Konflikt gekommenen Kandidaten musste er schon vor ihrer Vereidigung zurückpfeifen. So hatte sich ausgerechnet seine Frau für das Bildungsministerium, Corina Dumitrescu, mit falschen Lorbeeren einer US-Elite-Uni bekränzt.

Auch der neue Außenminister Andrei Marga ist ins Fettnäpfchen getreten. Erst verglich der 66-Jährige zu Wochenbeginn Staatschef Traian Basescu mit dem italienischen Faschistenführer Benito Mussolini. Dann lobte er Russlands autoritären Staatschef Vladimir Putin als „äußerst fähigen Menschen“: „Es wäre gut, wenn die europäischen Spitzenpolitiker so kompetent wie Putin wären.“

Von seinem eloquenten Chef Ponta sind derartige Fehltritte zwar nicht zu befürchten. Doch genauso wie der Hobby-Rallyefahrer gerne riskant und schnell Auto fährt, drängt der Zögling des einstigen Premiers Adrian Nastase ungeduldig an die Futtertröge: Trotz der Warnungen des sozialistischen Alt-Präsidenten Ion Iliescu vor einer „voreiligen“ Regierungsübernahme nutzte der Karrierist nach dem erfolgreichen Misstrauensantrag gegen den früh gescheiterten Premier Mihai Razvan Ungureanu nur wenige Monate vor Ablauf der Legislaturperiode den günstigen Augenblick und griff entschlossen nach der Macht.

Die erste beschlossene Maßnahme Pontas ist eine Lockerung des Sparkurses. Rumäniens neue links-liberale Regierung erhöht ab dem 1. Juni die Beamtenlöhne um acht Prozent. Sie verringert außerdem die Besteuerung der Altersrenten. Das gab Ministerpräsident Victor Ponta am Dienstag, den 08.05.2012, einen Tag nach seinem Amtsantritt, in Bukarest bekannt.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Presse“, diepresse.com

Schlagwörter: Rumänien, Viktor Ponta, Premierminister, Bukarest, Regierung, Kader, Filz, Beamtenlöhne, Gehälter, Sparmaßnahmen, Renten, Andrei Marga, Traian Basescu, Mihai Razvan Ungureanu, Sparkurs, Corina Dumitrescu