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Somalia: Atalanta darf künftig auch an Land

 
Meldung vom 11.05.2012

Piraten dürfen nun auch an Land verfolgt werden. Der Bundestag hat das neue Mandat für Atalanta trotz Gegenstimmen der SPD beschlossen. Deutsche Soldaten können sich nun daran beteiligen, wenn die Mission an Land weitergeht. Die Opposition befürchtet, dass Zivilisten dabei zu Schaden kommen könnten.

Der Anti-Piraten-Einsatz der Bundeswehr am Horn von Afrika wird nun erweitert. Der Einsatz an Land soll jedoch nur aus der Luft erfolgen. Im Bundestag stimmte dafür am Donnerstag, den 10.05.2012, eine klare Mehrheit von Schwarz-Gelb. Die Opposition befürwortet die Aktion allerdings erstmals mehrheitlich nicht.

Die Küste vor Somalia hat sich wegen der vielen Überfälle zum gefährlichsten Gewässer der Welt entwickelt. Der „Atalanta“-Einsatz zum Schutz von Handels- und Versorgungsschiffen – benannt nach einer angriffslustigen Heroin aus der griechischen Sagenwelt – geht bereits auf das sechste Jahr zu. Anfangs übernahm die NATO das Kommando, seit Ende 2008 trägt die EU die Verantwortung für die Mission. Das Gebiet ist schwer kontrollierbar, weil es ein riesiges Ausmaß hat: eine Wasserfläche muss patrouilliert werden, die etwa 25-mal so groß wie Deutschland ist. Zum multinationalen Einsatz wurden insgesamt zwei Dutzend Schiffe aus EU-Staaten entsandt. Sogar China beteiligt sich inzwischen mit drei Schiffen an dem Anti-Piraten-Einsatz.

Bislang durfte die Bundeswehr die Piraten nur bekämpfen, solange diese auf See waren. Hatten sie festen Boden unter den Füßen, mussten die Soldaten ohnmächtig zusehen. Frustration war die Folge. Für die künftige Regelung der Verfolgung an Land gelten zwei wichtige Einschränkungen: Angegriffen werden darf nur am Strand, in maximal 2.000 Metern Entfernung von der Küste. Angriffe dürfen nur aus der Luft erfolgen. Bodeneinsätze sind grundsätzlich nicht gestattet.

Die Bilanz für die Überfälle in letzter Zeit ist durchwachsen. Zwar verringerte sich die Zahl der Überfälle. Vergangenes Jahr waren es noch 24, 2010 wurden 45 Übergriffe gemeldet. Von Sicherheit ist die Region aber noch weit entfernt. Aktuell sind nach Schätzungen etwa ein Dutzend Schiffe mit 200 Seeleuten von Piraten entführt. Allein im vergangenen Jahr sollen die Banden mehr als 200 Millionen Dollar (gut 150 Millionen Euro) für die Freigabe der Geiseln erhalten haben.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mahnt immer wieder, dass das Problem politisch gelöst werden muss. Viele Piraten sind bitterarm und haben keine andere Perspektive. Von größerer Priorität wäre, dass ihre Hintermänner ergriffen und deren Finanzströme gekappt werden. Die Zukunft wird allerdings eher kritisch eingestuft. Viele Experten halten Somalia für einen Staat, der sich nicht stabilisieren kann.

Die SPD und die Linke hatten ihre Zustimmung zur erweiterten Mission verweigert. 305 der 570 Abgeordneten befürworteten bei 59 Enthaltungen die Mandatserweiterung. Die Grünen entschieden sich zur Enthaltung. Erstmals hat ein Auslandseinsatz deutscher Soldaten im Bundestag nicht den Rückhalt fast aller Parteien.

Wenn SPD und Grüne das Mandat nicht mehr unterstützen, beeinträchtige das die Bündnisfähigkeit Deutschlands, meinte der CSU-Abgeordnete Florian Hahn in der Debatte. „Bisher konnten sich unsere Soldaten bei ihren Einsätzen immer auf ein breites politisches Mandat stützen“, ergänzte der CDU-Verteidigungsexperte Ernst-Reinhard Beck. „Dies ist nun nicht mehr so.“






Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Welt Online“, welt.de

Schlagwörter: Somalia, Atalanta, Mission, Piraten, Piraterie, Horn von Afrika, Seeräuber, Bundeswehr, Soldaten, Marine, Mehrheit, SPD, Grüne, Linke, Schiffe, Schifffahrt, Thomas de Maizière, Mandatserweiterung, Mandat, Enthaltung, Bündnis, Bündnisfähigkeit, Strand, Luftangriff, Bodenangriff, Militär, EU