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Afghanistan: Partnerschaftsabkommen mit Deutschland

 
Meldung vom 16.05.2012

Das Versickern deutscher Aufbauhilfe in Afghanistan soll durch eine neue Regierungskommission verhindert werden. So sieht es ein Partnerschaftsabkommen vor, das heute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Afghanistans Präsident Hamid Karzai in Berlin unterzeichnet werden soll.

Die von den Außenministerien beider Länder geleitete deutsch-afghanische Arbeitsgruppe soll die Überwachung der in dem Abkommen festgelegten Projekte übernehmen. Das Abkommen tritt unmittelbar nach der Unterzeichnung in Kraft, soll aber schwerpunktmäßig für die Zeit nach dem Abzug der internationalen Kampftruppen im Jahr 2014 die Grundlagen für die weitere Zusammenarbeit legen. Damit stellt das deutsch-afghanische Partnerschaftsabkommen einen wichtigen deutschen Beitrag dar zur langfristigen Stabilisierung Afghanistans über die Zeit des Abzugs deutscher und internationale Truppen Ende 2014 hinaus. „Deutschland steht zu seinen Zusagen“, so Bundesaußenminister Guido Westerwelle gegenüber der Süddeutschen Zeitung.

Das Abkommen sieht vor, dass „Deutschland einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte (Armee und Polizei) leisten wird, wie es auf der Internationalen Afghanistan-Konferenz am 5. Dezember 2011 in Bonn beschlossen wurde“. Die USA, die unlängst selbst ein Partnerschaftsabkommen mit dem Land geschlossen haben, schätzen den jährlichen Bedarf für die afghanischen Sicherheitskräfte auf etwa 4,1 Milliarden Dollar. Um die Aufteilung dieser Summe soll es auch beim Nato-Gipfel am 20. und 21. Mai in Chicago gehen. Deutschland hat die Höhe seines Anteils noch nicht festgelegt. Aus Regierungskreisen verlautete, mit dem Abkommen werde zögernden Verbündeten und anderen Partnern „deutlich signalisiert, ebenfalls hinreichende finanzielle Unterstützungsleistungen zu erbringen“.

Westerwelle verwies im Zusammenhang mit dem Partnerschaftsabkommen darauf, dass die deutsche „Unterstützung eines friedlichen Afghanistans jetzt Schritt für Schritt ziviler“ werde. Vorgesehen ist außerdem der baldige Abschluss eines neuen Rahmenabkommens über Entwicklungszusammenarbeit. Schwerpunkte der deutschen Hilfe werden die Bereiche Bildung, Energie und Wasser sein sowie „gute Regierungsführung“ und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung. Auch am Ausbau der zivilen Luftfahrt wird Deutschland sich beteiligen. Afghanistan wiederum bekennt sich in dem Abkommen zur „aktiven“ Förderung der Menschenrechte, „einschließlich der Rechte von Frauen und Kindern“. Wie das Auswärtige Amt mitteilte, sei das Abkommen nicht nur ein „Beitrag zur Stabilisierung Afghanistans“, sondern gleichermaßen die „klare Ansage an die Taliban und ihre Verbündeten, dass Afghanistan auch nach 2014 nicht alleine steht“.




Video-Beiträge zu diesem Thema

 Merkel und Karzai besiegeln Partnerschaft




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Süddeutsche Zeitung“, sueddeutsche.de

Schlagwörter: Afghanistan, Partnerschaftsabkommen, Kommission, Aufbauprojekte, Aufbauhilfe, Regierungskommission, Bundeskanzlerin, Präsident, Hamid Karzai, Außenministerien, Regierungsarbeitsgruppe, Abkommen, Unterzeichnung, Abzug, internationale Kampftruppen, Stabilisierung, Truppenabzug, Sicherheitskräfte, Armee, Polizei, Nato-Gipfel, Chicago, Verbündete, Bildung, Energie, zivile Luftfahrt, Förderung, Menschenrechte, Rechte von Frauen, Auswärtiges Amt, Taliban