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Rumänien: Parlament deckt Politiker unter Korruptionsverdacht

Meldung vom 18.08.2008

Das rumänische Parlament hat entgegen Ermahnungen der EU-Kommission die der Korruption verdächtigen Politiker Adrian Nastase und Miron Mitrea vor Strafverfolgung beschützt. Bei einer Abstimmung entschied sich das Abgeordnetenhaus gegen die Aufhebung der Immunität der beiden hochrangigen Politiker der oppositionellen Sozialisten (PSD).

Wegen der Mahnung aus Brüssel hatte Staatspräsident Traian Basescu die vorzeitige Rückkehr der Parlamentarier aus den Ferien gefordert. Sie wurden zu einer Sondersitzung einberufen, um nach einem Tauziehen von vier Jahren endlich Ex-Ministerpräsident Nastase und Ex-Transportminister Mitrea vor Gericht zu stellen.

160 Abgeordnete sprachen sich mit ihrer Stimme für die Strafverfolgung von Mitrea aus und 107 dagegen. Nastase wurde von den Parlamentariern noch eindeutiger in Schutz genommen: 120 Parlamentarier stimmten für eine Strafverfolgung und 150 dagegen. Nur mit einer Zweidrittelmehrheit von 218 Stimmen wäre es zu einer gerichtlichen Anklage gekommen.

Im Jahr 2012 verjähren die mutmaßlichen Straftaten der beiden Politiker. Es wird nicht davon ausgegangen, dass es bis dahin zu Prozessen kommt. Denn in diesem Herbst steht in Rumänien die Wahl zu einem neuen Parlament bevor. Für die Sozialisten bestehen gute Aussichten, nachher mitzuregieren.

Mitrea ist in diesem Wahlkampf Vorreiter der PSD. Gegen ihn wurden Vorwürfe erhoben, er sei von einer Beamtin bestochen worden. Die Bestechung bestand demnach in Leistungen beim Ausbau einer Villa. Im Gegenzug sei die Frau befördert worden. Ex-Premier Nastase soll einem Beamten die Beförderung versprochen haben, nachdem dieser ein für Nastase nachteiliges Dokument verschwinden ließ. Aus dem Dokument ging hervor, dass die Herkunft von 400.000 US-Dollar aus dem Besitz von Nastases Frau nicht eindeutig geklärt werden konnte.

Der Prozess gegen Nastase war ein Präzedenzfall für Rumänien. Damit wurde zum ersten Mal 2006 ein hochrangiger Sozialist der Wendejahre angeklagt. Er galt bisher als unantastbar. Die Behörde für Korruptionsbekämpfung warf Nastase vor, sich illegal um fast 1,4 Millionen Euro bereichert zu haben. Als er die Herkunft von Geld nicht erklären konnte, gab er 2005 an, dass seine Familie von einer „Tante Tamara“ eine Million US-Dollar geerbt habe. Aufgrund der Skandale musste Nastase seine politische Karriere aufgeben. Er sah sich gezwungen, im März 2006 sein Amt als Parlamentspräsident niederzulegen. Auch trat er als Präsident der Sozialdemokratischen Partei zurück.

Die Zukunft des Kampfs gegen die Korruption in Rumänien hängt auch vom Ausgang des Gerangels um eine neue Leitung der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft DNA ab. DNA-Chef Daniel Morar genießt einen ausgezeichneten Ruf in der EU-Kommission. Er könnte das Amt weitere drei Jahre ausüben.

Doch Justizminister Catalin Predoiu hat nun Monica Serbanescu als DNA-Chefin vorgeschlagen. Ihre Stellung als Juristin in Rumänien ist umstritten. Rückenwind für Ihre Karriere hat sie von Staatsanwälten erhalten, die während Nastases Regierung bis 2004 maßgeblichen Einfluss ausübten. Präsident Basescu hat nun die Entscheidung zu treffen, ob die umstrittene Serbanescu in dieses Amt nachrückt und damit die Korruptionsbekämpfung in Rumänien andere Richtungen einschlägt.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Presse“, diepresse.com