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Mexiko: G-20-Gipfel verabschiedet Aktionsplan für Wachstum

 
Meldung vom 21.06.2012

Für Mexiko war das G-20-Treffen eine gute Gelegenheit, sein Image zu verbessern. Das in den Medien für seinen Drogenkrieg bekannte Land ließ es sich etwas kosten, den Gipfel auszurichten. Nach anfänglichen Reibereien sagten die Europäer zu, ihre Rettungsbemühungen für den Euro zu intensivieren.

Mexiko sandte ein klares Signal aus: „Die Augen und Ohren der Welt sind auf uns gerichtet“, erklärte Präsident Felipe Calderón. Eine bessere Möglichkeit, das vom Drogenkrieg geschundene Mexiko als aufstrebende Wirtschaftsmacht zu präsentieren, hätte sich ihm kaum bieten können. Zwar hatte das Land schon beim Weltklimagipfel 2010 in Cancún bewiesen, dass es in der Lage ist, Gastgeber für große Konferenzen zu sein. Aber der G-20-Gipfel war nach den Worten Calderóns das wichtigste internationale Treffen, das Mexiko je organisiert hat. Das Land kann zudem nun von sich sagen, als erster Staat Lateinamerikas eine solche Veranstaltung beherbergt zu haben.

Dass der Gipfel auch von seinem Inhalt her eine positive Wendung nahm, ist zum großen Teil auch Angela Merkel zu verdanken. Ihr wurde viel Lob von allen Seiten gezollt: Er habe den höchsten Respekt für die Bundeskanzlerin, sagte Frankreichs Präsident Francois Hollande. Und der britische Premier David Cameron gestand gar: „Ich bewundere Angela Merkel.“ Die Amerikaner waren angetan von der „konstruktiven Rolle“ der Deutschen, und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, schlussfolgerte: „Ich glaube, wir alle verlassen Los Cabos mit einem besseren gemeinsamen Verständnis, was jeder von uns tun muss.“

Die Euro-Krise stand im Mittelpunkt dieses G-20-Gipfels und Europa stand dabei oft unter Rechtfertigungszwang. Besonders wurde auf die Aussagen der deutschen Kanzlerin geachtet, die den Maßnahmen wie Euro-Bonds, Bankenhilfen und Transferzahlungen ablehnend gegenüberstand. Nach längeren Verhandlungen haben die Europäer zugesagt, ihre Rettungsbemühungen für den Euro zu verstärken. Beim EU-Treffen kommende Woche müssen Merkel und die anderen europäischen Länder nun Taten folgen lassen.

Zuvor war EU-Kommissionspräsident Barroso der Kragen geplatzt. Kritik am europäischen Krisenmanagement will er nicht einstecken. Auch Kanzlerin Merkel verwahrte sich gegen einseitige Schuldzuweisungen. Die Europäer wiesen jede Belehrung strikt zurück.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso geriet kurz vor Beginn des Gipfels in Rage: „Ehrlich gesagt, wir kommen nicht hierher, um uns Belehrungen in Sachen Demokratie oder in Sachen Wirtschaftspolitik anzuhören.“ Sichtlich aufgebracht antwortete er auf die Frage eines kanadischen Reporters, der wissen wollte, warum Nordamerikaner jetzt für die Probleme der reichen Europäer büßen sollten.

Barroso erinnerte an den Ursprung der Krise: Diese sei nicht von Europa ausgelöst worden, sondern habe in den USA „durch die unorthodoxe Praxis in einigen Bereichen des Finanzmarkts“ begonnen. Dann seien europäische Banken in den Abwärts-Strudel gezogen worden. Doch Europa klage die USA nicht an, sondern suche die Zusammenarbeit, um die Probleme zu beheben, sagte der Kommissionspräsident.

Außerdem seien die europäischen Staaten Demokratien, die offen mit ihren Problemen ringen und Entscheidungsprozesse durchliefen. „Das braucht Zeit.“ Einige andere G-20-Staaten könne man noch nicht einmal eine Demokratie nennen: Europa sei deshalb auch nicht auf einen „Nachhilfeunterricht in Demokratie“ angewiesen, konterte Barroso.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte einseitige Schuldzuweisungen ab. Die Schuldenkrise sei eben nicht allein das Problem der Europäer, auch andere Wirtschaftsmächte müssten ihren Beitrag an der Lösung leisten.

US-Präsident Barack Obama war nach einem Treffen mit Kanzlerin Merkel positiv zu den europäischen Krisenmaßnahmen eingestellt. „Der Präsident war ermutigt durch das, was er über die laufenden Diskussionen in Europa und über die Wege zur Krisenbewältigung gehört hat“, erklärte sein Sprecher.

Zum Abschluss des Gipfels wurde ein „Aktionsplan für Wachstum“ verabschiedet, der zum ersten Mal eine Banken-Union für die Euro-Zone umfasst. „Wir unterstützen die Absicht (der Euro-Zone), konkrete Schritte zu einer stärker integrierten Finanzarchitektur zu überlegen, die eine Bankenaufsicht, Rekapitalisierung und Einlagensicherung umfasst“, lautet es in der Abschlusserklärung der G-20.

Die Wortwahl lässt viel Freiraum und bleibt vage, wie es sich für einen G-20-Beschluss gehört, doch mit der schriftlichen Fixierung dieses Vorhabens haben sich die Vertreter der Euro-Zone nun doch ein wenig verpflichtet. Auch Merkel scheint bei den vielen Treffen im kleinen Kreis gewisse Aktionen in Aussicht gestellt zu haben. Sonst wären IWF-Chefin Lagarde und die US-Regierung, die seit Monaten das Krisenmanagement der Europäer kritisieren, wohl kaum so wohlgesinnt abgereist.






Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Spiegel Online“, spiegel.de

Schlagwörter: Mexiko, G-20, G-20-Gipfel, Los Cabos, Angela Merkel, Aktionsplan für Wachstum, Wirtschaft, Weltwirtschaft, Euro, Euro-Krise, Demokratie, José Manuel Barroso, Rettungsschirm, Finanzen, Finanzmarkt, Banken, Banken-Union, Euro-Bons, Bankenaufsicht, Euro-Zone, Christine Lagarde