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Sudans Präsident trotz Anklage auf dem Türkei-Afrika-Gipfel

Meldung vom 21.08.2008

Man könnte meinen, es sei ein Fauxpas, es hat aber System: Zum zweiten Mal in diesem Jahr ist der Staatspräsident des Sudan, Omar Hassan al-Baschir, von der türkischen Regierung offiziell eingeladen worden. Baschir repräsentiert sein Land auf dem Türkei-Afrika-Gipfel in Istanbul, der bis Donnerstag stattfindet.

Die Einladung bietet Baschir eine willkommene und seltene Gelegenheit, international Salonfähigkeit aufzuweisen. Gegen Baschir liegt eine Anklage des Internationalen Strafgerichtshofs vor, wonach er in der sudanesischen Provinz Darfur für den Völkermord an tausenden Sudanesen zur Verantwortung gezogen wird. Die Beantragung eines internationalen Haftbefehls ist eingereicht.

Umso gelegener kommt die Einladung der Türkei für Baschir. Trotz geschädigten Ansehens wurde dem Präsidenten auf dem Istanbuler Gipfel von den zahlreich angereisten afrikanischen Staats- und Regierungschefs sowie vom Nato-Mitglied und EU-Beitrittskandidaten Türkei protokollgerecht Respekt erwiesen. Schon im Januar erschien Baschir als offizieller Gast in Ankara. Bei seinem jetzigen Aufenthalt gewährte ihm Staatspräsident Abdullah Gül eine halbstündige Audienz. Daraufhin teilte Baschir den Journalisten mit, er und seine Landsleute seien keine Völkermörder: „Die Ereignisse in Darfur stimmen uns traurig.“

Die brisante Einladung Baschirs stellt für die Türkei ein Risiko dar. Von allen Seiten hagelt es Kritik an der Tatsache, wie die Türkei einen so unehrenhaften und kompromittierten Potentaten wie Baschir hofiert. Die islamisch geprägte AKP-Regierung setzt sich aber seit einiger Zeit dafür ein, der Politik der Ausgrenzung international in Ungnade gefallener Regime eine Alternative entgegenzusetzen. Besonders die USA führe eine solche Ausgrenzung vor. Die Türkei mache sich dagegen für eine Politik der Besserung durch Annäherung stark.

Syrien ist dabei das Vorführmodell. Auch als das Regime in Damaskus vollständig isoliert und von der USA boykottiert wurde, hielt Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan demonstrativ an freundschaftlichen Beziehungen zu Damaskus fest. Heute darf die Türkei dafür die offizielle Vermittlerrolle zwischen Syrien und Israel einnehmen. Bislang ist dies aber das einzige fruchtbringende Ergebnis von Diplomatie und türkischer Kontaktfreude gegenüber „Schurkenstaaten“.

Ankara zeigte auch keine Hemmungen, eine Begegnung mit der Hamas nach dem Wahlsieg der palästinensischen Extremisten im Gazastreifen herbeizuführen. Diplomatisch war diese Begegnung eher ein Fehlschlag, trug der Türkei jedoch den neuen Ruf ein, keine Marionette der USA zu sein.

Vor Baschir war der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad auf Staatsbesuch nach Istanbul gekommen. Dabei standen angeblich Vermittlungsversuche im Nuklearkonflikt auf der Tagesordnung. Die Gespräche ergaben jedoch nichts außer neuen Entgleisungen des Iraners gegen Israel. Kritiker bemängeln, Ankaras Taktik habe bislang kaum konkrete Ergebnisse erzielt. Sie sei nur ein Ausdruck für die türkische Sehnsucht nach internationalem Prestige.

Die Türkei reagiert auf solche Kritik nur mit der orientalischen Empfehlung zur Geduld: Alles brauche seine Zeit. Vertrauen sei schneller verloren als aufgebaut. Als Nebeneffekt der Diplomatie hat die Türkei klare wirtschaftliche Interessen im Auge. Eine Erdgaspipeline mit dem Iran steht in Planung, obwohl es da amerikanische Bedenken gibt. Der Sudan verfügt über Öl. Gül trat an Baschir mit der Bitte heran, türkischen Investoren im Ölgeschäft den Vorrang zu geben. Ganz Afrika gilt als ein lukrativer und reicher Absatzmarkt. Die Türkei hat vor, die Zahl seiner Botschaften in Afrika demnächst zu verdoppeln.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Welt Online“, welt.de