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Mexiko: Der neue Präsident heißt Peña Nieto

 
Meldung vom 12.07.2012

Laut ersten offiziellen Hochrechnungen ist der 45-jährige Rechtsanwalt Enrique Peña Nieto klar als Sieger aus der Präsidentenwahl in Mexiko hervorgegangen, die gestern stattfand. Mit dieser Erklärung bestätigte die Nationale Wahlbehörde IFE am Sonntagabend (Ortszeit) Hochrechnungen und Nachwahlbefragungen sechs verschiedener Sender und anderer Medien. Mit 37,93 Prozent der Stimmen lag der Kandidat der ehemaligen Staatspartei damit eindeutig vor seinen Mitbewerbern Andres Manuel Lopez Obrador und Josefina Vazquez Mota.

Den Angaben des IFE-Vorsitzenden Leonardo Valdes zufolge konnte Lopez Obrador circa 31 Prozent der Stimmen für sich verbuchen. Aufgestellt hatte ihn die linksbürgerliche Partei der Demokratischen Revolution (PRD). Auf knapp 26 Prozent der Stimmen kam Vazquez Mota, die Kandidatin der bisher regierenden konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN), so Valdes in einer Stellungnahme. Vazquez Mota hatte ihre Niederlage bereits frühzeitig eingeräumt.

Luis Videgaray, Wahlkampfmanager von Peña Nieto, stufte gegenüber dem TV-Sender Milenio den Wahlerfolg als „überwältigenden Triumph“ ein. Mit Peña Nietos Wahl lebt die Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) wieder auf, die Mexiko von 1929 bis 2000 autoritär regierte, 2000 und 2006 aber zwei herbe Niederlagen einstecken musste. Korruption, Wahlfälschung, Unterdrückung und Günstlingswirtschaft prägten ihre jahrzehntelange Herrschaft. Im Wahlkampf hatte Peña Nieto stets betont, dass sich seine Partei erneuert habe. Peña Nieto hatte keinen internen Gegenspieler und setzte sich zu Beginn dieses Jahres als PRI-Spitzenkandidat durch. Nach Meinung vieler Mexikaner wirkt er wie ein Star aus einer der beliebten Telenovelas.

Ebenfalls zur Wahl standen am Sonntag auch die 500 Kongress-Abgeordneten und 128 Senatoren. Knapp 80 Millionen Mexikaner waren wahlberechtigt. Die PRI, die bereits in 20 der 31 Bundesstaaten regiert, wurde auch bei diesen Wahlgängen als haushoher Favorit gehandelt. Ein Sieg seiner Partei würde es Peña Nieto erleichtern, seine Reformpläne zu realisieren. Diese umfassen unter anderem die Liberalisierung des Arbeitsmarktes und die umstrittene Zulassung ausländischer Investoren zum staatlichen Ölkonzern Pemex. Mit einer Polizeireform will Nieto ferner für mehr Sicherheit sorgen und die Gewalt im Zuge des Drogenkriegs bekämpfen.

Als weitgehend gescheitert gilt die Strategie zur Bekämpfung der Drogenbosse seitens des scheidenden Staatschefs Calderon. Der konservative Politiker bot gleich nach seinem Amtsantritt Ende 2006 mehr als 50.000 Soldaten für den Kampf gegen die Drogen-Mafia auf. An Stelle der vielerorts korrupten Polizei sollte nun die Armee deren Aufgabe übernehmen und die Gewalt eindämmen. Diese Taktik schlug allerdings fehl, denn seit 2007 gab es bereits über 55.000 Todesopfer in der Auseinandersetzung mit Drogenkartellen.

Die mexikanische Verfassung sieht für den Präsidenten eine Amtszeit von sechs Jahren ohne Wiederwahl vor. Im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern in Lateinamerika reicht in Mexiko eine einfache Mehrheit im ersten Wahlgang für den Sieg.

Nach Angaben der IFE lief die Wahl des mexikanischen Staatsoberhauptes störungsfrei ab, bis auf wenige „kleinere Zwischenfälle“, die aber keinerlei Einfluss auf deren Ausgang hätten.






Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Der Standard“, derStandard.at

Schlagwörter: Mexiko Präsidentenwahl, Peña Nieto, Nationale Wahlbehörde, Staatspartei, Wahlkampfmanager, Korruption, Wahlfälschung, Günstlingswirtschaft, Telenovela, Kongress, Reformpläne, Liberalisierung, Arbeitsmarkt, Investoren, Ölkonzern, Polizeireform, Drogenkrieg, Staatschef, Drogenkartell, Verfassung