Nicaragua: Gewalt gegen Frauen zukünftig strafbar

In Nica­ragua ist am 22. Juni ein Gesetz in Kraft getreten, das Gewalt gegen Frauen kon­se­quent unter Strafe stellt. In Zukunft muss jeder Mann, der eine zu ihm in Beziehung stehende Frau umbringt, mit einer Haftstrafe von 25 bis 30 Jahren rechnen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich bei dem Opfer um eine Fami­li­en­an­ge­hö­rige, seine Partnerin oder eine Freundin han­delt. Den ersten Entwurf für dieses Gesetz stellte im Oktober 2010 eine Frauenorganisation vor, er trug die Unterschriften von über 12.000 Frauen aus ganz Nicaragua.

Der Oberste Gerichtshof in Managua initiierte vier Monate später einen zweiten Entwurf, und aus diesen beiden Vorschlägen verfasste man schließ­lich das Gesetz, das zu Beginn des Jahres 2012 im nicaraguanischen Parlament verabschiedet wurde.

Die Vor­sit­zende der Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tion Sí Mujer, Ana Maria Pizarro, erklärt, dass es sich um ein überaus dringliches Gesetz handele, für das die in verschiedenen Gruppen organisierte Frauenbewegung Nicaraguas seit Jahrzehnten gekämpft habe. Ihren Angaben zufolge dauern die Anstrengungen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen schon mehr als 30 Jahre an. Maßnahmen von Seiten der Regierung hätten sich in der Vergangenheit als unzureichend erwiesen.

Etwa 800 Frauen wurden in den letzten zehn Jahren in Nicaragua ermordet. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres lag die Zahl der Opfer bereits bei 26 und damit bei neun mehr als im glei­chen Vor­jah­res­zeit­raum. Nun endlich wird der Feminizid erstmals in die Gesetzgebung aufgenommen, obwohl Gewalt gegen Frauen privat und in der Öffentlichkeit schon lange weit verbreitet ist.

Frauenfeindlichkeit allgemein wie auch Männer, die sich in ihrem Verhalten gegenüber Frauen von ihrem Hass auf das andere Geschlecht leiten lassen, sind die Wurzel des Übels. Der Geset­zes­text nennt diese Wurzel erstmals beim Namen. Also müssen auch Schutzmaßnahmen ergriffen und Hilfsangebote für Frauen geschaffen werden. Voraussetzung hierfür sind Ver­än­de­rungen in den sozio­kul­tu­rellen und patri­ar­cha­li­schen Struk­turen, und dies ist mit Sicherheit noch ein weiter Weg. Sicher ist auch, dass der nica­ra­gua­ni­sche Staat für die Anwendung des neuen Gesetzes die ent­spre­chenden Gelder zur Ver­fü­gung stellen muss. Denn es wartet eine Menge Arbeit auf die Gerichte.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „womblog.de, Nachrichten aus Südamerika“, www.womblog.de

Schlagwörter: Nicaragua Gewalt, Haftstrafe, Gesetzentwurf, Frauenorganisation, Oberster Gerichtshof, Managua, Nichtregierungsorganisation, Frauenbewegung, Feminizid, Gesetzgebung, soziokulturell, patriarchalisch, Gericht