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Rumänien: EU alarmiert – Präsident vom Amt suspendiert

 
Meldung vom 16.07.2012

Rumäniens Staatpräsident Traian Basescu wurde vorerst von seinem Amt suspendiert. Trotz vieler Ermahnungen aus Brüssel hat Rumäniens sozialdemokratischer Premier Victor Ponta den aggressiven politischen Kurs gegen seinen Erzrivalen, den rechtsliberalen Präsidenten Traian Basescu, weiterverfolgt. Und dass, obwohl Ponta vergangene Woche bei seinem zweitägigen Besuch in Brüssel, bei dem er scharfe Kritik an seinen umstrittenen Aktionen zur Amtsenthebung Basescus zu hören bekam, einlenken wollte.

Binnen nur einer Woche hatte die regierende Sozialliberale Union (USL) zahlreiche als rechtlich fragwürdig kritisierte Schritte unternommen, um das Verfahren zur Amtsenthebung des Präsidenten zu beschleunigen. Dies bewirkte im In- und Ausland Kritik und Sorge.

Doch die Liste mit konkreten Forderungen zur Sicherung des Rechtsstaats und der Unabhängigkeit der Justiz, die EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso herausgab, versuchte Ponta nun, als eine Reihe von „Fragen“ zu verhamlosen. Sein politischer Verbündeter und USL-Co-Präsident Crin Antonescu, der nach der Amtsenthebung Basescus übergangsweise als Staatschef eingesprungen ist, lehnte die Forderungen Brüssels schroff ab: „Damit es klar ist: Der Präsident Rumäniens, ob hauptamtlich oder übergangsweise, bekommt von niemandem Befehle.“

Am 29. Juli soll ein Referendum abgehalten werden, bei dem Basescu ab- oder wiedereingesetzt wird. Obwohl vorher versichert wurde, dass dieses Referendum nach völlig demokratischen Regeln und sogar unter offizieller Beobachtung seitens der EU-Kommission stattfinden werde, stellte Ponta in Rumänien tags darauf klar, dass „das Referendum so organisiert werden muss, dass Basescu die Stimmen im Ausland nicht mehr stehlen kann“.

Das Außenministerium gab gleichzeitig bekannt, dass die Wahllokale im Ausland im Vergleich zu den Präsidentschaftswahlen 2009 drastisch verringert werden – von fast 300 auf nur noch die Hälfte. Die etwa drei Millionen Auslandsrumänen sind traditionelle Anhänger Basescus und haben bei dessen Wiederwahl 2009 für die entscheidende Mehrheit gesorgt.

Bei den politischen Machtkämpfen in Bukarest hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zuvor äußerst scharfe Kritik an der rumänischen Regierung geübt. Es sei nicht hinzunehmen, wenn in einem Land der Europäischen Union Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzt würden, verkündete Regierungssprecher Steffen Seibert nach einem Telefonat Merkels mit Basescu. Alle Regierungen hätten sich an die gemeinsamen Wertvorstellungen zu halten, auf denen die EU basiere. Der EU-Parlamentarier Elmar Brok äußerte sich im Deutschlandfunk: „Das ist wirklich ein Staatsstreich. Ich habe etwas derartiges in einem Land, das sich Demokratie nennt, eigentlich noch nie erlebt.“ Er stufte die Vorgänge als einen Verfassungsbruch ein, der klar gegen die Prinzipien der Europäischen Union verstoße.

Die Kanzlerin bekräftigte die EU darin, „gegebenenfalls notwendige Konsequenzen zu ziehen“, unterstrich Seibert. Diese könnten nach geplanten Gesprächen des rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta in Brüssel ergriffen werden, die in dieser Woche geplant seien.

Der Sozialist Ponta und die verbündeten Liberalen hatten das Amtsenthebungsverfahren gegen den bürgerlichen Basescu eingeleitet. Europäische Warnschüsse wurden vor allem deswegen abgegeben, weil Ponta dabei das Verfassungsgericht ausgeschaltet hatte.






Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Der Standard“, derStandard.at

Schlagwörter: Rumänien, Suspendierung, Traian Basescu, Victor Ponta, Referendum, Amtsenthebung, Verfassungsgericht, Brüssel, EU, EU-Mitglied, Wahllokale, Auslandsrumänen, Rechtsstaatlichkeit, Justiz, Unabhängigkeit, Sozialliberale Union, Präsident, Ministerpräsident, Bundeskanzerlin, Angela Merkel, Kritik, Staatsstreich, Elmar Brok