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Indien: Waffen aus Deutschland

Meldung vom 20.07.2012

Indien rüstet massiv auf und kauft derzeit weltweit am meisten Waffen. Auch deutsche Rüstungskonzerne sind in dem Handel involviert und profitieren von den Milliardenaufträgen. Sie haben Wege gefunden, Exportbeschränkungen zu umgehen – und die Bundesregierung drückt ein Auge zu. Doch nun wird Widerstand laut.

Bei den Rüstungskäufen kann man Indien jetzt schon eine Großmacht nennen: Für die kommenden zehn Jahre sind Käufe im Wert von mindestens 100 Milliarden Euro vorgesehen. Allein vor 2 Jahren legte der indische Verteidigungshaushalt um 34 Prozent zu, in diesem Jahr wurde er um fast 18 Prozent erhöht. Es ist ein riesiges Geschäft, an dem deutsche Rüstungskonzerne teilhaben wollen.

Deutschland wiederum ist drittgrößter Waffenexporteur der Welt, knapp hunderttausend Menschen sind in dieser Branche tätig. Dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri zufolge hat die Bundesrepublik mit elf Prozent am konventionellen Waffenhandel so viele Rüstungsgüter ausgeliefert wie Frankreich und Großbritannien zusammen, obwohl die beiden Länder weit weniger strenge Auflagen machen als Deutschland.

Doch bislang hatten die deutschen Hersteller Probleme mit Indien: Das Land ist kompliziert, Korruption ein wesentlicher Bestandteil der Wirtschaft, und mehrere Unternehmen haben sich in diesem undurchschaubaren Labyrinth verirrt. Vor fünf Jahren machte Neu-Delhi eine Hubschrauberbestellung bei EADS wegen Korruptionsermittlungen rückgängig, die Schweizer Rheinmetall-Tochter Rheinmetall Air Defence wurde wegen Korruptionsvorwürfen vom indischen Rüstungsmarkt suspendiert.

„Der letzte wirklich große Deal eines deutschen Anbieters mit Indien war der Kauf von vier U-Booten der Klasse 209 im Jahr 1989“, weiß Rumel Dahiya vom Institute for Defence Studies and Analyses, einem vom indischen Verteidigungsministerium gegründeten, nach eigenen Angaben unabhängigen Institut in Neu-Delhi. Dahiya, pensionierter Brigadegeneral, stellt klar, worauf es Indien ankommt: „Wir wollen so viel Technologietransfer wie möglich und so viel wie möglich in Indien bauen, damit unsere Rüstungsindustrie in Zukunft unabhängig wird von Importen.“

Laut indischem Gesetz müssen bei Waffengeschäften mindestens 30 Prozent der Umsätze in Indien gemacht werden. Indien will auf diese Weise nicht nur einen Teil der Wertschöpfung, sondern auch das Aneignen von Wissen gewährleisten.

Was nach dem Plan aussieht, Produkte ausländischer Hersteller künftig selbst zu produzieren, ist für die deutschen Rüstungshersteller durchaus ein Vorteil. Denn das deutsche Außenwirtschaftsrecht hat Exportauflagen für Rüstung angeordnet, die sich im Vergleich zu denen anderer Länder restriktiv auswirken. Die Unternehmen nutzen daher Nischen: Nur zu gern riefen sie Gemeinschaftsunternehmen mit Firmen in den Zielländern ins Leben, um dort herzustellen. Einzelteile, die dorthin geliefert werden, fallen nicht unter die strengen Vorschriften, die für fertige Rüstungsprodukte gelten.

In der SPD, bei den Grünen und den Linken wird Protest gegen diese Praxis laut. „Eine Kontrolle von deutschen Waffenexporten findet faktisch nicht statt“, erklärt Linken-Außenpolitiker Jan van Aken. „Und wenn es mal schwierig wird, ist die Industrie schnell dabei, die Produktion gleich ins Zielland auszulagern.“

Grünen-Politikerin Katja Keul, Mitglied im Verteidigungsausschuss, bemängelt, dass die Regierung über den Bundessicherheitsrat grundsätzlich hinter dem Rücken des Parlaments über Rüstungsexporte Entscheidungen treffe. „Der Deutsche Bundestag erhält nicht einmal nach Erteilung einer Genehmigung Auskunft über den Vorgang“, sagt sie. „Die Verlagerung von Produktionsstandorten deutscher Rüstungsfirmen ins Ausland kann man zwar nur schwer kontrollieren, die Regierung hat nur leider in Vergangenheit sogar dabei geholfen, indem sie Produktionslizenzen für Standorte im Ausland auch noch aktiv genehmigt hat.“

„Waffen sind kein Gut wie jedes andere“, meint dazu CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz. „Aus guten Gründen sollte unsere Rüstungsexport-Politik restriktiv bleiben“, warnt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses.

Doch die warnenden Stimmen finden wenig Gehör. Deutschland will beim indischen Milliardengeschäft dabei sein. EADS ringt zum Beispiel nach wie vor um einen Auftrag, der einer der größten Waffendeals in der Geschichte darstellt: Indiens Luftwaffe will 126 neue Kampfjets kaufen. Zwar ging der Zuschlag für Vertragsgespräche an den französischen Konkurrenten Dassault, doch da noch nichts entschieden ist und die Kosten für das französische Modell sehr niedrig, womöglich zu niedrig, veranschlagt wurden, hat man die Hoffnung auf eine neue Ausschreibung noch nicht aufgegeben. Die indische Marine will außerdem neue Mehrzweckhubschrauber anschaffen. Auch hier hat sich EADS beworben.

Um vor Ort zu sein, hat EADS unter anderem in Bangalore ein Forschungs- und Entwicklungszentrum eingerichtet. „Wir sehen Indien nicht nur als Partner, sondern auch als ein Fertigungszentrum, wo solche Systeme zusammengebaut und gegebenenfalls in andere Länder exportiert werden“, so die Information aus dem Unternehmen.

Neben EADS sind nahezu alle deutschen Rüstungshersteller in Indien tätig: Atlas Elektronik will indische Torpedos auf den aktuellen Stand bringen. Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann hat 2011 einen Kooperationsvertrag mit dem indischen Konzern Ashok Leyland Defence signiert, um für den indischen wie auch den internationalen Markt „Artilleriesysteme, Gefechtssysteme, gepanzerte Radfahrzeuge, Bergungsfahrzeuge, Ausbringungssysteme für Brücken und andere ähnliche Produkte“ zu entwickeln.

Indien streckt sich auch – wie Nachbarland und Erzfeind Pakistan – nach dem deutschen U-Boot-Modell der Klasse 214 vom Hersteller ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) aus. Atomar betriebene U-Boote sind in Indiens Flotte bereits durch russische Hilfe vorhanden.

Unbehagen bereitet den Kritikern im Bundestag die Frage nach dem Verbleib deutscher Rüstungsgüter. Demnach sei der „Endverbleib“ im Käuferland kaum zu kontrollieren. Zwar überprüfe die Bundesregierung „alle vorhandenen Informationen“ darüber, ob ein Empfängerland deutsche Waffen an andere Länder weiterverkaufe. Völlig im Griff habe man das aber nicht.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Spiegel Online“, spiegel.de

Schlagwörter: Indien, Waffen, Waffenindustrie, Waffenhandel, Rüstungsindustrie, Handel, Rüstungskonzerne, Export, Exportbeschränkungen, Auflagen, Aufträge, Aufrüstung, Waffenexporteur, Rüstungsmarkt, Friedensforschung, U-Boot, Panzer, Kampfjets, Deutscher Bundestag, Endverbleib