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Rumänien: Basescu-Anhänger rufen zum Boykott auf

 
Meldung vom 26.07.2012

In Rumänien haben sich Anhänger der Opposition in Bukarest versammelt und rufen dazu auf, die Volksabstimmung am 29.07.2012 zu boykottieren. Bei dem Referendum soll über eine Amtsenthebung von Präsident Traian Basescu entschieden werden. Basescus Anhänger bezeichnen das Referendum als Maskerade.

Der konservative Basescu wurde von der im Parlament herrschenden Mehrheit um den sozial-liberalen Ministerpräsidenten Victor Ponta bereits suspendiert. Ponta beschuldigt ihn der Vetternwirtschaft und Überschreitung seiner Befugnisse.

Am Referendum müssen aber mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten teilnehmen, sonst kann Basescu sein Amt nicht entzogen werden. Mit dem Boykottaufruf und wegen der Urlaubszeit ist ein solches Szenario möglich. Ministerpräsident Ponta ist jedoch zuversichtlich, dass Basescu gänzlich entthront wird: „Ich bin mir sicher, dass das rumänische Volk am 29. Juli zahlreich zur Abstimmung kommen wird. Mit ihrem Boykottaufruf will die Opposition verhindern, dass Traian Basescu die Strafe erhält, die er verdient”, behauptet der rumänische Regierungschef.

Die EU sieht Pontas Machenschaften und die seiner Partei USL kritisch und ist besorgt über die angeschlagene Rechtsstaatlichkeit Rumäniens. Das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung wird nach EU-Standpunkten gefährdet. Die Regierung Ponta kämpft seit Wochen für die Entmachtung von Basescu.






Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „euronews“, euronews.net

Schlagwörter: Rumänien, Referendum, Volksabstimmung, Boykott, Opposition, Traian Basescu, Victor Ponta, Wahlberechtigte, 50 Prozent, Bukarest, Suspendierung, Amt, Vetternwirtschaft, Basescu-Anhänger, Demonstration, EU, Rechtsstaatlichtkeit, Demokratie, Prinzip der Gewaltenteilung