Somalia: Eine neue Verfassung für einen bislang gescheiterten Staat

In Somalia wird über eine neue Verfassung verhandelt. Die verfassunggebende Versammlung hat sich zu neuntägigen Beratungen über einen Verfassungsentwurf zurückgezogen. Die 850 Mitglieder trafen sich am Mittwoch, den 25.07.2012, in einer ehemaligen Polizei-Akademie in Mogadischu.

Der UN-Sondergesandte für Somalia, Augustine Mahiga, sieht darin einen „bedeutenden“ Schritt auf dem Weg zu einem Ende der Übergangsphase. Das Mandat der Übergangsregierung in dem bürgerkriegsgeplagten Land läuft am 20. August aus. Die Verfassung ist die Basis für neue politische Institutionen in einem stabilen und funktionierenden Staat, erklärte Mahiga.

Ende Juni hatte die Übergangsregierung einen Verfassungsentwurf vorgestellt, der ein Mehrparteiensystem und Gesetze festschreibt, die an das islamische Recht der Scharia angelehnt sind. In dem Entwurf wurde auch berücksichtigt, dass Frauen „in allen staatlichen Institutionen“ vertreten sein und alle Bürger die gleichen Rechte und Pflichten übertragen bekommen sollten.

Nach offiziellen Angaben setzt sich die verfassunggebende Versammlung, die die somalische Gesellschaft bestmöglich repräsentieren soll, zu 30 Prozent aus Frauen und 70 Prozent Männern zusammen. Bevor die Verfassung verabschiedet werden kann, muss noch das Volk darüber abstimmen. Ein Datum dafür wurde noch nicht festgelegt.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: suedostschweiz.ch

Schlagwörter: Somalia, Verfassung, verfassunggebende Versammlung, Mehrparteiensystem, Gesetze, Staat, gescheiterter Staat, Mogadischu, Scharia, Frauen, Mandat, Übergangsregierung