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Rumänien: Referendum ungültig – Basescu bleibt

 
Meldung vom 30.07.2012

Rumäniens Präsident Basescu hat das Referendum überstanden und kann im Amt bleiben. Das Referendum gegen ihn ist ungültig wegen der zu geringen Wahlbeteiligung, wie die Wahlleitung mitteilte. Den Machtkampf zwischen Basescu und Premier Ponta dürfte das nicht beenden. Denn die Abstimmung hat eine tiefe Kluft im Land geschlagen.

Kurze Zeit nach der Schließung der Wahllokale in Rumänien trat Trajan Basescu vor seine Anhänger in Bukarest: „Die Flamme der Demokratie brennt weiter!“, skandierte er. „Die Rumänen haben es geschafft, den Staatsstreich der 256 Parlamentarier unter der Führung Victor Pontas und Crin Antonescus zurückzuweisen. Ich danke allen, die ihren Frust über die Sparmaßnahmen beiseite lassen konnten und verstanden haben, dass es beim Referendum nicht um Trajan Basescu ging, sondern um ein Referendum für Europa und gegen einen Staatsstreich“, so Basescu.

Lediglich 46 Prozent der 18 Millionen stimmberechtigten Wähler gingen nach offiziellen Hochrechnungen zur Abstimmung. Für ein gültiges Ergebnis hätte mindestens die Hälfte einen Stimmzettel abgeben müssen. Damit unterlagen die Gegner von Basescu unter der Führung der linksliberalen Regierung von Premier Ponta. Sie wollten mit dem Referendum den konservativen Präsidenten aus dem Amt hebeln.

Doch rund 80 Prozent derjenigen, die zum Referendum ihr Votum abgegeben hatten, stimmten gegen den Präsidenten. Der harte Sparkurs der vergangenen Monate, unter dem jeder Rumäne litt, und Basescus eigenwilliger Führungsstil brachten ihm so viele Gegenstimmen wie noch nie in seiner Laufbahn ein.

Sein Widersacher Premier Ponta sieht darin eine Bestätigung. Er versicherte nach dem gescheiterten Referendum, er stehe „in der Verantwortung, die Menschen, die an die Urnen gegangen sind, nicht zu enttäuschen und unsere Politik, unsere Projekte und Programme, weiter zu führen. Ich versichere Ihnen, dass die Regierung Rumäniens alle Gesetze und alle Entscheidungen des Verfassungsgerichts respektieren wird und dass wir als Stabilitäts- und Fortschrittsfaktor für Rumänien handeln werden, ganz gleich ob das Referendum gültig ist oder nicht.“

Die Europäische Union hatte die sozialliberale Regierung unter Ponta heftig gerügt, weil die Unabhängigkeit der Justiz und das Prinzip der Gewaltenteilung in Rumänien auf dem Spiel stehen.

Die Spannungen zwischen Premier Ponta und Präsident Basescu sowie zwischen deren politischen Lagern werden mit dem Scheitern des Referendums jedoch nicht beendet sein. Gerade das Referendum hat die Gesellschaft weiter gespalten. Basescu versprach nach seinem Sieg, einen versöhnlichen Kurs einzuschlagen. „Ich versichere den Rumänen, wenn ich nun ins Präsidialamt zurückgekehrt bin, werde ich versuchen, die Versöhnung in unserer Gesellschaft anzustreben.“ Ihm sei bewusst, dass sehr viele Rumänen unzufrieden mit dem seien, was in den letzten Jahren geschehen sei, betonte Basescu und er ergänzte: „Und ich bin überzeugt davon, dass der Riss durch die Gesellschaft geschlossen werden muss.“

Präsident Basescus Amtszeit geht bis 2014. Beobachter gehen davon aus, dass die politische Instabilität in Rumänien weiter zunimmt, denn der Wahlkampf startet in Kürze. Im November wird das Parlament gewählt. Den nächsten Premier in Rumänien stellt dann der Präsident auf.

Angesichts der vorangegangenen Verfassungsverstöße ist das gescheiterte Referendum eine gute Nachricht. Sorgen bereitet aber die Zukunft, da der Machtkampf der beiden Lager sich voraussichtlich zuspitzt. Das Land verwickelt sich immer weiter in politische Grabenkämpfe, anstatt die Zeit, Energie und das Geld dafür zu verwenden, das Land aufzubauen.

Basescu hat bereits in der vergangenen Woche Ponta zum Rücktritt geraten, falls das Referendum für ungültig erklärt wird. Und Ponta, dessen Gier nach Macht diesen Monat zu Tage trat, wird womöglich nach anderen Mitteln suchen, um Basescu aus dem Amt zu entfernen. Dass ihr Streit innerhalb eines Monats dem europäischen Ansehen Rumäniens und seiner Währung großen Schaden zugefügt hat, scheint beide dabei nicht weiter zu stören.






Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „ARD-Nachrichten online“, ard.de

Schlagwörter: Rumänien, Referendum, Victor Ponta, Traian Basescu, Wahlbeteiligung, 46 Prozent, Staatsstreich, Mehrheit, EU, Machtkampf, Verfassungsgericht, Wahl, Hochrechnung, Instabilität, Verfassungsverstöße, Justiz, Gewaltenteilung, Rücktritt