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Ruanda: Deutschland stoppt Millionenhilfen

Meldung vom 30.07.2012

Nachdem die USA und weitere Staaten ihre Entwicklungshilfe für Ruanda unterbrochen haben, zieht nun auch Deutschland nach. Die Millionenhilfen aus der BRD für Ruanda werden vorerst nicht mehr fließen. Anlass dafür ist ein UN-Bericht, wonach das mittelafrikanische Land Rebellenmilizen in der benachbarten Demokratischen Republik Kongo finanziert.

„Die Vorwürfe müssen lückenlos aufgeklärt werden, und es muss klar sein, dass Ruanda keine illegalen Milizen im Ostkongo unterstützt“, sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel am 28.07.2012 in Berlin. „Die Aussetzung der Budgethilfe ist ein unmissverständliches Zeichen an die Regierung Ruandas. Ich erwarte eine uneingeschränkte Zusammenarbeit Ruandas mit dem UN-Expertengremium.“

Im November 2011 hatte Deutschland der Republik Ruanda 60 Millionen Euro für einen Zeitraum von drei Jahren für Entwicklungszusammenarbeit versprochen. Davon sollten 21 Millionen Euro als direkter Beitrag zum Staatshaushalt transferiert werden. Die anstehende Unterzeichnung des Abkommens über diese Budgethilfe wurde Niebel zufolge nun nicht vorgenommen.

In der Demokratischen Republik Kongo sind in den vergangenen Monaten erneut heftige Kämpfe entflammt. Regierungstruppen gehen gegen Anhänger des früheren Rebellenführers Bosco Ntaganda vor, der vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag unter anderem wegen Massenvergewaltigungen und des Einsatzes von Kindersoldaten gesucht wird. Weit mehr als 100.000 Menschen sind vor der ausufernden Gewalt geflohen, darunter viele Kinder.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Handelsblatt“, handelsblatt.com

Schlagwörter: Ruanda, Entwicklungshilfe, USA, UN-Bericht, Kongo, Unterstützung, Rebellen, Rebellenmilizen, Flucht, Kinder, Bosco Ntaganda, Aussetzung, Dirk Niebel, Entwicklungsminister