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Sudan und Südsudan: Erdöleinnahmen werden aufgeteilt

Meldung vom 06.08.2012

Nach langen Verhandlungen und unter der Vermittlung des ehemaligen südafrikanischen Präsidenten Thabor Mbeki haben sich der Südsudan und der Sudan über Gebühren für die Benutzung von Erdöleinrichtungen im Norden verständigen können. Da der größte Zankapfel die erdölreiche Grenzregion ist, war das Abkommen die wichtigste Hürde für den weiteren Friedensprozess.

Die Regierungen des Sudans und des Südsudans haben bestätigt, dass sie für die Aufteilung von den Erdöleinkommen einen Kompromiss gefunden haben. Der Vermittler bei den sudanesischen Scheidungsverhandlungen, der frühere südafrikanische Präsident Mbeki, hatte zuvor eine entsprechende Einigung öffentlich bekannt gegeben, ohne Details zu verraten. Das Abkommen gilt unter einer Reihe von offenen Fragen als besonders brisant. Im Streit um die Erdöleinkünfte ist ein Krieg entbrannt, der sowohl den Sudan wie auch den Südsudan in große wirtschaftliche Nöte gebracht hat.

Die Einigung legt fest, dass Juba für die Durchleitung von südsudanesischem Erdöl durch Pipelines im Norden und für die Benutzung des Erdölterminals in Port Sudan eine Gebühr von knapp 10 Dollar pro Fass bezahlt. Außerdem transferiert der Südsudan bis Ende 2015 über 3 Milliarden Dollar in die Staatskasse des Sudans, um den nördlichen Nachbarstaat für den Verlust eines Großteils der ehemals gemeinsamen Erdöleinkünfte zu entschädigen.

Nach Luftangriffen und Bodengefechten setzte der UN-Sicherheitsrat den beiden Streithähnen eine Frist bis zum 2. August. Diese ist nun knapp eingehalten worden. Bei den Streitfragen über Territorien – 20 Prozent der 1.800 Kilometer langen Grenze sind ungeklärter Zugehörigkeit – und einen demilitarisierten Grenzstreifen konnten Khartum und Juba noch immer keine auch nur annähernde Lösung finden.

Der amerikanische Präsident Obama und die Außenbeauftragte der EU, Ashton, lobten die Einigung und sprachen von einem Durchbruch, dem weitere Fortschritte folgen müssten. Es gibt aber auch Gründe zur Vorsicht. So betonte Khartum, das Abkommen werde erst realisiert, wenn bei den Verhandlungen auch die Sicherheitsfragen geklärt seien. Nach sudanesischer Perspektive sind damit Aufstände in den Nuba-Bergen und im Gliedstaat Blue Nile gemeint, die angeblich von Juba forciert werden.

Laut Experten wird es ohnehin Monate in Anspruch nehmen, bis die stillgelegten Pipelines wieder funktionstüchtig sind und südsudanesisches Erdöl fließen kann. Vor allem aber winken die Einnahmen. Die vereinbarte Pipeline-Gebühr sichert Khartum rund 1,3 Milliarden Dollar Einnahmen pro Jahr. Das ist zwar kaum genug, um der Wirtschaftskrise im Sudan vorzubeugen, verspricht aber angesichts von sich ausweitenden Protesten gegen Hunger und hohe Preise immerhin Rettung vor dem Staatsbankrott und vor sozialen Unruhen.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Neue Zürcher Zeitung, NZZ Online“, nzz.ch

Schlagwörter: Südsudan, Verhandlung, Vermittlung, Thabor Mbeki, Vermittler, Einigung, Aufteilung, Erdöl, Erdöleinnahmen, Gebühren, Grenzregion, Pipelines, Staatsbankrott, Frist, UN, UN-Sicherheitsrat, Barack Obama, Abkommen, Juba, Karthum