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Rumänien: Innenminister tritt zurück – mit ihm gehen weitere

Meldung vom 07.08.2012

Inmitten des umstrittenen Referendums hat der Innenminister Rumäniens Ioan Rus (PSD) seinen Rücktritt erklärt. Er reagierte damit auf die Vorwürfe der Regierungs- wie Oppositionspolitiker, wonach Rus mit widersprüchlichen Angaben zur Zahl der Wahlberechtigten im Land Verwirrung gestiftet habe. Rus erklärte, mit seinem Rücktritt protestiere er gegen „inakzeptable Kritik und Druck“ wegen der Organisation des Referendums. Dessen delegierter Verwaltungsminister Victor Paul Dobre von den Nationalliberalen (PNL) trat ebenfalls zurück. Direkt nach dem Rücktritt der beiden Minister nahm Ponta einen umfassenden Regierungsumbau vor und besetzte insgesamt vier Ministerposten neu.

Der rumänische Premier Victor Ponta von den Sozialdemokraten (PSD) hat am Montag, den 06.08.2012, eine umfassende Regierungsumbildung vorgenommen. Neuer Innenminister soll Mircea Dusa (PSD), neuer Verwaltungsminister Radu Stroe (PNL) werden. Heftig diskutiert ist vor allem die Ernennung der politisch unabhängigen, aber PSD-nahen Richterin Mona Pivniceru zur neuen Justizministerin. Die Außenpolitik hat der bisherige PSD-Justizminister Titus Corlatean übertragen bekommen, während der bisherige Außenminister Andrei Marga (PNL) als Botschafter nach Deutschland kommen soll.

Die Maßnahme wurden ergriffen angesichts des erbitterten Machtkampfs, bei dem sich einerseits Ponta und sein Regierungsbündnis Sozialliberale Union (USL) aus PSD und PNL und andererseits der suspendierte bürgerliche Staatschef Traian Basescu, der von den oppositionellen Liberaldemokraten (PDL) unterstützt wird, bekriegen. Nachdem die USL Anfang Juni mit rechtlich zweifelhaften und außerdem von der EU scharf kritisierten Methoden ein Amtsenthebungsverfahren gegen Basescu erwirkt hatte, lehnt sie nun die Ergebnisse des Referendums vom 29. Juli ab: Die Beteiligung des Referendum blieb unter der erforderlichen 50-Prozent-Marke. Somit müsste Basescu sein Amt wieder aufnehmen dürfen.

Dies konnte die Regierung hinauszögern, indem sie beim Verfassungsgerichtshof, der das Ergebnis offiziell bestätigen muss, Einspruch gegen die selbst erstellten und bestätigten Wählerlisten erhob – diese seien angeblich nicht aktualisiert und zeichnen sich durch 1,7 Millionen Falscheinträge aus. Der VGH vertagte den Schiedsspruch auf frühestens Ende August.

Ponta setzte daraufhin alles in Bewegung, um eine „Mini-Volksbefragung“ in die Wege zu leiten, im Rahmen derer die Listen „der Realität angepasst“ werden sollten. Laut Basescu verstoße jedoch jede nachträgliche Abänderung geltender Wählerlisten gegen die Gesetze und deren improvisierte Überprüfung gerade angesichts der Urlaubszeit und der Hochsaison der Auslandsarbeit sei eine „Maskerade“.

Wenige Stunden vor Pontas Ankündigung hatten sein bisheriger Innenminister Ioan Rus (PSD) und dessen delegierter Verwaltungsminister Victor Paul Dobre von den Nationalliberalen (PNL) ihren Rücktritt erklärt. Rus erklärte, sich „an der Nichteinhaltung der Gesetze nicht beteiligen“ zu wollen.

Rumänien befindet sich wegen des schlechten Zustandes seiner Justiz im Visier der EU-Behörden. Der Verdacht erhärtet sich, dass die jetzige Regierung nun versucht, die Justiz unter ihre Kontrolle zu bringen. Daraufhin verlangte die EU-Kommission im aktuellen Justizbericht, dass bei wichtigen Justizposten vorläufig keine neuen Nominierungen erfolgen sollen. Dennoch könnte die neue Justizministerin rein rechtlich sowohl den derzeitigen Leiter der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft, Daniel Morar, als auch die Generalstaatsanwältin Laura Kövesi, des Amtes entheben.

Delegierter Minister für die Beziehung zum Parlament wird Dan Sova (PSD), der im März seine Funktion als PSD-Sprecher aufgeben musste, nachdem er in einer TV-Sendung Andeutungen machte, dass er das Judenpogrom in der nordostrumänischen Stadt Iasi im Juni 1941 anzweifelte. Obwohl historisch einwandfrei belegt ist, dass über 13.000 zum Opfer des Pogroms wurden, sagte Sova, dass „historische Fakten zeigen, dass in Iasi 24 rumänische Staatsbürger rumänischer Abstammung von deutschen Soldaten getötet wurden (...) Rumänische Soldaten waren nicht beteiligt“. Ponta legte ihm daraufhin einen Besuch „zur Dokumentation“ zum Holocaust-Mahnmal nach Washington nahe.

Laut Ponta habe der interimistische Präsident Crin Antonescu (PNL) die Vorschläge angenommen. Die Schuld für die Regierungsumbildung schob er indes dem suspendierten Präsidenten Basescu zu, der den Willen des rumänischen Volkes nicht wahrhaben wolle und durch Aktionen sowohl die Arbeit der Regierung als auch des Parlaments lahmlege.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Der Standard“, derStandard.at

Schlagwörter: Rumänien, Victor Ponta, Traian Basescu, Rücktritt, Innenminister, Ioan Rus, Gesetz, Justiz, Referendum, Regierungsumbau, Victor Paul Dobre, Amtsenthebung, Wählerlisten, Falscheinträge, Mini-Volksbefragung