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Rumänien: Hilfeschrei – Bedrohte Richter bitten EU um Schutz

Meldung vom 09.08.2012

Rumäniens Staatskrise spitzt sich immer weiter zu. Nun legen die Obersten Richter des Verfassungsgerichts offen dar, wie sie durch die Regierung unter Druck gesetzt werden – offenbar wurde vor Drohungen gegen ihre Familien nicht Halt gemacht.

Das rumänische Verfassungsgericht hat die EU um Hilfe in seinem Konflikt mit der Regierung des Landes gebeten. Der Gerichtspräsident Augustin Zegrean beanstandete in einer „dringenden Mitteilung“ an die EU-Kommission, den Europarat und den UN-Kommissar für Menschenrechte die massive Einmischung des sozialistischen Regierungschefs Victor Ponta in gerichtliche Entscheidungsprozesse.

Das Verfassungsgericht muss bis zum 31. August eine Entscheidung darüber fällen, ob das von Ponta veranlasste Referendum über die Suspendierung des konservativen Staatspräsidenten Traian Basescu ungültig ist oder nicht. Die Wahlleitung hatte vor gut einer Woche bekannt gegeben, Basescu habe das Referendum überstanden, weil weniger als 50 Prozent aller Wahlberechtigten zur Wahl gegangen waren. Zegrean klagte in seiner Mitteilung darüber, dass einer der Richter seine Stimme nicht abgab, weil er und seine Familie bedroht worden seien.

Der Gerichtspräsident zählte auch eine Reihe von anderen Schikanen auf. Eine Richterin sei „ernsthaft bedroht“ worden, bei einem anderen Richter habe die Regierung die Rechtmäßigkeit seiner Nominierung bestritten. Zudem habe der von Ponta eingesetzte Interims-Präsident Crin Antonescu behauptet, dass die Regierung ungeachtet der Meinung des Gerichts die Amtsenthebung Basescus forcieren werde.

Angesichts des Hilferufs und des politischen Drucks auf die Obersten Richter verfasste die für Grundrechte zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding ein sofortiges Antwortschreiben. Sie teilte mit, sie sei „sehr besorgt“. Reding betont darin, die EU-Kommission beobachte die Lage in Rumänien „sehr aufmerksam“ und sei „entschlossen, die Respektierung der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien zu garantieren“.

Sie sei „besonders besorgt“ über die Mitteilung hinsichtlich der Drohungen gegen Richter im Streit um die Absetzung des Staatspräsidenten. „Ich möchte daran erinnern, dass Politiker nicht versuchen dürfen, Richter vor anstehenden Entscheidungen einzuschüchtern und Richter nicht wegen Entscheidungen, die ihnen nicht gefallen, angreifen dürfen“, sagte Reding. Viviane Redings „Besorgnis“ grenzt allerdings angesichts der Notlage der Obersten Richter in Rumänien an Hohn.

Der Europarat zeigte sich schockiert über die Vorgänge in Rumänien. Offenbar scheue die Politik nicht davor zurück, einzelne Verfassungsrichter zu bedrohen und sie zu schikanieren, sagte Gianni Buquicchio, Präsident der Venedig-Kommission beim Europarat. Die Venedig-Kommission (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) habe in den vergangenen Jahren mehrfach intervenieren müssen, um in jungen Demokratien die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts in Schutz zu nehmen.

„Es ist für mich aber überraschend, sogar schockierend, dass sich das Verfassungsgericht eines Europarat- und EU-Mitgliedslandes innerhalb kurzer Zeit ein zweites Mal an die Venedig-Kommission wenden muss, um seine Unabhängigkeit zu schützen“, sagte Buquicchio am Dienstag, den 07.08.2012.

Buquicchio forderte von allen staatlichen Behörden und politischen Parteien Rumäniens, die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts vollständig anzuerkennen und jeden Druck zu unterlassen. „Was die Drohungen gegen einzelne Richter betrifft, so erwarte ich, dass die rumänische Regierung die betroffenen Richter und ihre Familien schützen und alle notwendigen Maßnahmen ergreifen wird, um die Urheber solcher Drohungen vor Gericht zu bringen“, ermahnte der Vorsitzende der Venedig-Kommission.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Zeit Online“, zeit.de

Schlagwörter: Rumänien, Verfassungsgericht, Oberste Richter, Richter, Schikane, Bedrohung, Drohung, Wahl, Referendum, Entscheidung, Justiz, Rechtsstaat, EU, Europarat, Venedig-Kommission, Europäische Kommission für Demokratie und Recht, EU-Mitgliedsland, Victor Ponta, Traian Basescu, Amtsenthebung, Viviane Reding, Gianni Buquicchio