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Rumänien bringt Schwarzmeerstreit vor Internationalen Gerichtshof

Meldung vom 03.09.2008

Rumänien zieht wegen des jahrelangen Konflikts mit der Ukraine um die Grenzen in der Schwarzmeer-Region vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Die Öl- und Gasvorkommen im Schwarzen Meer stehen dabei im Zentrum der Interessen beider Länder.

Seit Jahren schon dauerte der Grenzstreit mit der Ukraine um öl- und gasreiche Gebiete im Schwarzmeer. Nun hat Rumänien den Fall vor den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag gebracht. Vor dem höchsten UN-Gericht warf ein Vertreter Rumäniens der Ukraine in einer ersten Anhörung vor, die Seegrenze im Schwarzen Meer unzulässig zum eigenen Vorteil ausweiten zu wollen. Verhandlungen der beiden Nachbarländer waren zuvor fehlgeschlagen.

Rund 100 Millionen Kubikmeter an Öl- und Gasreserven liegen Schätzungen zufolge in dem Schwarzmeergebiet unter der Wasseroberfläche. Bereits 1997 entschieden Bukarest und Kiew darüber, die Ressourcen in dem umstrittenen Gebiet bis zu einer abschließenden Konfliktlösung nicht anzuzapfen. Der Konflikt reicht jedoch bis in die Zeit der Sowjetunion zurück.

Der Vertreter des rumänischen Außenministeriums, Bogdan Aurescu, gab in Den Haag an, Kiew benutze die vor der Donaumündung liegende Schlangeninsel als strategische Stellung, um die Grenze zu verschieben. Die Insel sei aber von der Sowjetunion unrechtmäßig vereinnahmt und besetzt worden. Die Schlangeninsel ist ein kleines und felsiges Stück Land, aber sie befindet sich nur wenige Kilometer vor der rumänischen Küste.

Die Ukraine wird zu den Vorwürfen bis zur kommenden Woche vor dem IGH Stellung beziehen. Das Tribunal des IGH besteht aus 15 Richtern. Der Internationale Gerichtshof stellt die höchste Autorität zur juristischen Regelung von Konflikten unter den UN-Mitgliedsstaaten dar. Die Urteile sind zwar rechtskräftig, das Gericht hat jedoch keine Möglichkeit deren Einhaltung durch Exekutive durchzusetzen oder zu erzwingen.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Süddeutsche Zeitung“, sueddeutsche.de