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Äthiopien: Staatsoberhaupt Meles Zenawi ist gestorben

 
Meldung vom 21.08.2012

Zwei Jahrzehnte lang war der autokratische Premier Meles Zenawi in Äthiopien an der Macht. Nach wilden Gerüchten über seinen Gesundheitszustand gab die Regierung seinen Tod bekannt. Wie geht es nun weiter mit dem Land?

20 Jahre lang regierte er das zweitbevölkerungsreichste Land Afrikas und vertrat den Kontinent bei internationalen Konferenzen – jetzt ist Äthiopiens Premierminister Meles Zenawi gestorben.

Der 57-Jährige sei in der Nacht zum Dienstag, den 21.08.2012, kurz vor Mitternacht in einem Krankenhaus im Ausland verstorben, teilte ein Regierungssprecher in der Hauptstadt Addis Abeba mit, ohne auf weitere Einzelheiten einzugehen. Meles war seit zwei Monaten nicht mehr öffentlich aufgetreten und fehlte bei Gipfeltreffen und Parlamentsabstimmungen.

Das Schicksal des äthiopischen Regierungschefs war in den vergangenen Monaten unter einer Decke des Schweigens gehalten worden. Die Regierung in Addis Abeba verschwieg hartnäckig, woran er erkrankt war. „Er hatte sich gut erholt, aber plötzlich ist etwas geschehen und er musste in die Intensivstation eingeliefert werden“, behauptete Regierungssprecher Bereket Simon. „Sie konnten sein Leben nicht retten.“

Entsprechend der äthiopischen Verfassung übernimmt die Amtsgeschäfte des verstorbenen Ministerpräsidenten sein Stellvertreter Hailemariam Desalegn. Allerdings gibt der Artikel 75 der Verfassung dafür keine Fristen vor.

Seitdem Meles vor zwei Monaten aus dem Rampenlicht der Öffentlichkeit trat, vertiefte sich bei Diplomaten und Journalisten in Addis Abeba die Ansicht, dass die Regierungsgeschäfte zum Erliegen gekommen waren. Meles hatte den Vielvölkerstaat seit 1991 mit harter Hand geführt.

Der Tod des langjährigen autokratischen Politikers könnte das Land am Horn von Afrika destabilisieren. Noch ist unklar, wer das 90 Millionen-Einwohner-Land langfristig regieren soll.

Die Exil-Oppositionsgruppe Äthiopischer Nationaler Übergangsrat (ENTC) hatte bereits am 15. Juli in einer im Internet verbreiteten Nachricht bemerkt, „dass die Gebete der Äthiopier schließlich erhört worden seien“ – und Zenawi in einem Krankenhaus in Belgien verstorben sei. Die Gruppierung beschuldigte Zenawi, für Unterdrückung und Schikanen an Oppositionellen verantwortlich zu sein. Sie rief die Bevölkerung zu Demonstrationen auf.

Die Äthiopier sollen die „Gott gegebene Chance“ ergreifen, um die Regierung zu stürzen. Die äthiopische Regierung hatte noch letzte Woche auf einer Pressekonferenz in Addis Abeba vorgegeben, Meles befände sich nicht in Lebensgefahr. Der Regierungschef werde bald wieder nach Äthiopien zurückkehren, um seine Regierungsgeschäfte wieder aufzunehmen. Allerdings teilte Regierungssprecher Simon nicht mit, woran Zenawi erkrankt war und wo er sich behandeln ließ. Auch Diplomaten hatten zuvor durchsickern lassen, Meles ringe in einer Brüsseler Klinik mit dem Tod.

In der Vergangenheit hatten Tony Blair und andere westliche Politiker den für seine scharfzüngigen, aber geistreichen Kommentare bekannten Redner zunächst als Mitglied einer neuen, demokratischen Generation afrikanischer Führer gefeiert.

Doch während Äthiopien bei der Bekämpfung der Armut viele Erfolge erzielte, kritisierten verschiedene Menschenrechtsorganisation an Zenawi in den letzten Jahren verstärkt Verletzungen der Menschenrechte und ein autoritäres Vorgehen gegen die politische Opposition und die Presse- und Meinungsfreiheit.

Neben dem mächtigen Zenawi konnte sich nie ein echter Kronzprinz oder eine Kronprinzessin behaupten. Als mögliche Nachfolger an der Spitze der Regierung baut man jetzt auf den stellvertretenden Premierminister und amtierenden Außenminister Hailemariam Desalegn, der die Geschäfte zunächst übernehmen wird, oder auf Zenawis engen Freund Gesundheitsminister Dr. Tewodros Adhanom Ghebreyesus oder Zenawis Ehefrau Azeb Mesfin, die Abgeordnete im Parlament und einziges weibliches Mitglied des einflussreichen neunköpfigen Parteivorstandes der Hauptregierungspartei Volksbefeiungsfront von Tigray (TPLF) ist.

Die politische Lage in Äthiopien war bereits vor dem Tod des Regierungschefs problematisch. Am Rande des Gipfels der Afrikanischen Union hatten in den letzten Tagen äthiopische Muslime gegen aus ihrer Sicht zu liberale Gesetzte protestiert.

Bei Zusammenstößen mit der Polizei sollen nach Angaben der Demonstranten mindestens 200 Menschen zu Schaden gekommen sein. In der vergangenen Woche verurteilte zudem ein äthiopisches Gericht den bekannten Internetblogger Eskinder Nega zu 18 Jahren und den Oppositionspolitiker Andualem Arage zu lebenslanger Haft. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr knapp 200 Menschen nach den Anti-Terror-Gesetzen inhaftiert.


Video-Beiträge zu diesem Thema

 Äthiopischer Premierminister Zenawi gestorben




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Welt Online“, welt.de

Schlagwörter: Äthiopien, Meles Zenawi, gestorben, tot, Tod, Brüssel, Gerüchte, Premierminister, Addis Abeba, Regierungssprecher, Amtsgeschäfte, Nachfolge, Hailemariam Desalegn, Autokratie, Pressefreiheit, Opposition, Diskriminierung, Unterdrückung, Krankheit, Anti-Terror-Gesetze, Muslime, Menschenrechte, Menschenrechtsverletzungen, Pressefreiheit, Azeb Mesfin, Tewodros Adhanom Ghebreyesus