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Rumänien: Nun ist es amtlich – Basescu darf bleiben

 
Meldung vom 22.08.2012

Das rumänische Verfassungsgericht hat entschieden: Der Anfang Juli suspendierte Staatschef Traian Basescu darf im Amt bleiben. Damit ist der von Ministerpräsident Victor Ponta angezettelte Staatsstreich gegen Basescu gescheitert. Doch Frieden kehrt damit nicht ein. Die Regierung polemisiert gegen die Entscheidung und kündigt an, mit Basescu nicht zusammenarbeiten zu wollen.

Das rumänische Verfassungsgericht befand sich am Dienstag, den 21.08.2012, in einer echten Zwickmühle. Es sollte mit einem Urteil eine der tiefsten politischen Krisen ein Ende bereiten, die das postkommunistische Rumänien je erlebt hat – einen seit zwei Monaten andauernden Machtkampf zwischen dem regierenden Parteienbündnis Sozialliberale Union und dem Anfang Juli suspendierten Staatspräsidenten Traian Basescu.

Es war abzusehen, dass die Rechnung nicht aufgeht – der Machtkampf in Rumänien wird fortgeführt. Das Land hat nun einerseite einen Staatspräsidenten, der sein Amt wieder aufnehmen kann, und andererseits eine Regierung, die das Verfassungsgericht ihres Landes in kaum vorstellbarer Weise verhöhnt.

Am Dienstag wies das Verfassungsgericht alle Argumente der Regierung zurück, das Referendum habe doch die 50-Prozent-Hürde überschritten, da neue Wählerzahlen berücksichtigt werden müssten. Die neun Richter entschieden mit sechs zu drei Stimmen, dass das Referendum ungültig sei und Traian Basescu sein Amt als Staatspräsident wiederaufnehmen könne.

Es war zu erwarten, dass die Regierungsmehrheit mit diesem Urteil nicht zufrieden sein würde. Weniger zu erwarten waren die verbalen Entgleisungen, mit der die Regierenden das Urteil kommentierten: Der rumänische Interims-Staatschef Crin Antonescu und Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta versicherten zwar übereinstimmend, sie würden die Entscheidung des Verfassungsgerichtes respektieren, jedoch betitelten sie die Entscheidung als „ungerecht“, „illegal“ und kritisierten, das Urteil übergehe den Volkswillen.

Ponta verunglimpfte die Verfassungsrichter als „ehrlos“, einer Verfassungsrichterin warf er vor, persönlich für die Rückkehr Basescus als Staatschef verantwortlich zu sein. Eine eindeutige Aussage über die weitere politische Zusammenarbeit mit Basescu wollte Ponta nicht machen.

Völlig hinreißen ließ sich der bisherige Interims-Staatschef Antonescu: Er rief die Bürger des Landes dazu auf, öffentlich gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichtes zu protestieren – bis „das Regime Basescu eliminiert“ und „Rumänien befreit“ sei. Er kündigte zugleich ein neues Amtsenthebungsverfahren gegen Traian Basescu an.






Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Zeit Online“, zeit.de

Schlagwörter: Rumänien, Verfassungsgericht, Polemik, Entscheidung, Urteil, Referendum, ungültig, Traian Basescu, Amt, Staatspräsident, Richter, Victor Ponta, Staatsstreich, Amtsenthebung, Suspendierung, Wählerlisten, Beschimpfung, Machtkampf