Somalia: Ein Land wählt seinen Präsidenten

 
Meldung vom 31.08.2012

Es ist ein langwieriger Prozess: Schon zweimal wurde die Wahl des Präsidenten in Somalia verschoben. Aber in den nächsten Tagen werden die Abgeordneten definitv über ihren Präsidenten abstimmen. Die Regierungsbildung beendet eine über 20 Jahre währende Zeit des Vakuums, in der Somalia ein sogenannter „failed state“ war.

Zweimal wurde die Wahl verschoben, doch jetzt steht sie unmittelbar bevor: Das vor einer Woche erstmals zusammengetretene neue somalische Parlament stimmt für seinen Präsidenten und dessen zwei Stellvertreter. Am Montag, den 20.08.2012, ging das Mandat der bis dahin amtierenden UN-unterstützten Übergangsregierung unter Präsident Sheikh Sharif Sheikh Ahmed zu Ende. Ursprünglich sollte dessen Nachfolger noch am selben Tag bestimmt werden. Weil aber das Parlament nicht vollzählig versammelt war, mussten alle Wahlen vertagt werden.

Die Parlamentarier müssen aus 21 Kandidaten die richtigen für die drei Ämter auswählen. Die Abstimmungen sollen geheim und an Urnen erfolgen, bestätigte der Leiter der somalischen Wahlkommission, Osman Labah Ibrahim, gegenüber der somalischen Online-Plattform Sabiah. Der neue Parlamentspräsident wird den Termin für die Wahl des Präsidenten ausmachen. Der beruft den Regierungschef, der das dreißigköpfige Kabinett nominiert.

Dem Aufbau der neuen Institutionen wird mit Spannung entgegengesehen. Seit dem Sturz des letzten Diktators Siad Barre im Januar 1991 konnte das ostafrikanische Land keine funktionierende Regierung mehr aufstellen. Auch die letzte Übergangsregierung hatte jahrelang nur ein paar Straßenzüge in der Hauptstadt Mogadischu unter ihrer Kontrolle, der Rest der Stadt und des Landes war im Griff der islamistischen Schabaab-Miliz.

Das gehört nun aber der Vergangenheit an: Dank der Verstärkung ihrer Einheiten konnte die Eingreiftruppe der Afrikanische Union (Amisom) die islamistische Miliz Stück für Stück zurückdrängen. Die aus mehreren Milizen zusammengesetzte somalische „Armee“ kooperierte mit der AU. Weil die Sicherheitslage noch brisant ist, werden die Abgeordneten nicht vom Volk gewählt, sondern von einem Rat der traditionellen Ältesten im Amt bestätigt.

Wie einer der Parlamentskandidaten zugab, entwickelte sich um diese Sitze ein regelrechter Handel. Der Kandidat Abdi Shire Jama bezeugte, der Älteste seines Klans habe von ihm Bargeld, den Kauf einer Villa, eines Autos, und die Bezahlung der medizinischen Behandlung eines Verwandten verlangt, wenn er ihn für einen Sitz im Parlament vorschlage. Das Verfahren verzögerte sich immer wieder, weil die ernannten Abgeordneten von einem „technischen Komitee“ bestätigt werden müssen. Dessen Mitglieder sind mit einigen Kandidaten nicht einverstanden. Dafür können sie drei Gründe geltend machen: eine Vorgeschichte als Warlord, mangelnde Bildung oder Gender. Die Verfassung sieht einen Frauenanteil von dreißig Prozent vor.

Sheikh Sharif Sheikh Ahmed gilt als einer der Favoriten bei den Präsidentschaftskandidaten. Gute Chancen haben auch der Parlamentspräsident Sharif Hassan Sheikh Aden sowie Premier Abdiweli Ali. In der Verfassung wurde außerdem festgehalten, dass sich die politische Macht nicht auf einen Klan begrenzen darf.


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Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Tageszeitung“, taz.de