Mexiko: Peña Nieto darf endlich Präsident sein

Nach einem zwei Monate dauernden juristischen Kampf hat das höchste Wahlgericht Enrique Peña Nieto, den Sieger der Präsidentenwahl, zum künftigen Präsidenten Mexikos bestimmt.

Er wird am 1. Dezember dieses Jahres den Amtseid ablegen und die Nachfolge des derzeitigen Staatschefs Felipe Calderón antreten. Bei der feierlichen Übergabe der Beglaubigung appellierte Peña an seine Gegner, die Differenzen beizulegen.

Das Gericht hatte zuvor sämtliche Klagen des bei der Wahl am 1. Juli unterlegenen Linkskandidaten Andrés Manuel López Obrador und die von ihm geforderte Annullierung des Urnengangs abgelehnt. Mit Peña Nieto kommt eine Wende und die Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) kehrt an die Macht zurück. Die PRI hatte das Land bis zum Jahre 2000 sieben Jahrzehnte lang allein regiert.

López Obrador (58) hatte die PRI des Stimmenkaufs in großem Stil bezichtigt. Erneut betonte er am Wochenende: „Die Wahlen waren nicht sauber, nicht frei und nicht authentisch.“ Er stellte fest, er wolle eine „unrechtmäßige Macht“ in Mexiko nicht respektieren, und legte seinen Anhängern zivilen Ungehorsam nahe. Bei der Wahl am 1. Juli hatte Peña Nieto mit mehr als drei Millionen Stimmen vor López Obrador den Sieg davongetragen.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Süddeutsche Zeitung“, sueddeutsche.de

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