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Indien: Aufruhr im indischen Parlament

Meldung vom 04.09.2012

Seit Tagen herrscht ein Ausnahmezustand im indischen Parlament. Normale Umgangsformen sucht man vergeblich. Nichts geht mehr, außer schreien, brüllen und demonstrative Abwesenheit. Durch organisierte Tumulte in beiden Kammern der Volksvertretung will die größte Oppositionspartei des Landes zum Rücktritt von Premierminister Singh drängen. Die Proteste wurden laut, weil ein möglicher neuer Korruptionsskandal vorliegt, der die indische Bevölkerung rund 34 Milliarden Dollar gekostet haben könnte.

Man denkt, man ist im Cricket-Stadion, aber es ist das indische Parlament. „Wir wollen auch, dass das Parlament arbeitet. Wir würden nicht stören, wenn der Premierminister seinen Rücktritt einreichen würde“, erklärt Prakasch Javadekar, der Sprecher der oppositionellen BJP.

Die Abgeordneten der größten Oppositionspartei erheben ihre Stimme, beleidigen und pöbeln. Das Parlament ist derzeit arbeitsunfähig. Dabei gäbe es viel anzupacken, um die Wirtschaft anzukurbeln, die Bildung und die Energieversorgung zu sanieren und um die Armut zu bekämpfen.

Doch im Zentrum der Pöbeleien steht ein Bericht des staatlichen Rechnungsprüfers. Danach hat die indische Regierung Kohlefelder zu Spottpreisen an ausgewählte Privatunternehmen verschachert, anstatt sie meistbietend zu versteigern. Der errechnete Schaden für den Staat beträgt rund 34 Milliarden Dollar.

Die hindunationalistische BJP, die als größte Oppositionspartei die parlamentarische Revolte angezettelt hat, spricht von „Busenfreund-Kapitalismus“. „Wenn der Premierminister seine Verantwortung Ernst nimmt, dann muss er aus moralischen Gründen zurücktreten“, verlangt BJP-Gneralsekretär Ravi Schankar Prasad.

Als Manmohan Singh zum Rednerpult ging, um persönlich vor dem Parlament zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen, brüllten die Abgeordneten der BJP ihn nieder.

Um sich Gehör zu verschaffen, wandte sich der 79-jährige Regierungschef draußen vor der Tür an die Journalisten: „Ich möchte mich dafür entschuldigen, dass das Parlament nicht arbeitet. Die Bevölkerung soll wissen, dass wir uns nichts vorzuwerfen haben. Wir werden den Bericht des Rechnungsprüfers im Parlament widerlegen. Ich fordere die Opposition auf, mit uns zu debattieren und das Land über die Wahrheit entscheiden zu lassen.“

Auch wenn der Premierminister persönlich als unbestechlich gilt – es wäre nicht der erste Korruptionsfall, in den Mitglieder seiner Regierungskoalition verwickelt sind. Für Aufregung sorgte bereits der Verkauf von Mobilfunklizenzen zu lächerlichen Freundschaftspreisen – für den Staat gingen dabei rund 40 Milliarden Dollar verloren.

Doch Korruption ist auch in der Opposition nicht unbekannt – gerade im Bergbausektor, der auf Grund des riesigen Energiehungers in Indien ein besonders profitables Geschäft ist. Gleich in mehreren Bundesstaaten müssen sich einflussreiche BJP-Politiker verantworten, weil sie sich persönlich bereichert haben sollen.

Viele Inder haben kein Vertrauen mehr in die Politiker. Eine Inderin stellt resigniert fest: „Ich glaube, wir müssen aufhören, von unseren Politikern zivilisiertes und ethisches Verhalten zu verlangen. Diese Phase ist wohl vorbei.“

Wie um das zu unterstreichen, regiert im Parlament der größten Demokratie der Welt nicht zum ersten Mal das Faustrecht des Stärkeren und nicht die politische Debatte – ein perfektes Biotop für Korruption.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „ARD-Nachrichten online“, ard.de

Schlagwörter: Indien, Korruption, Tumult, Aufruhr, Parlament, Regierung, Korruptionsskandal, Opposition, Schreien, Pöbeln, Manmohan Singh, Rücktritt, Revolte, Parlamentarische Revolte, Rechnungsprüfer, Kohlefelder, Spottpreise, Mobilfunklizenzen, BJP, Ravi Schankar Prasad