Mexiko: Nach der Wahl – Spaltung im linken Flügel

Nach zwei verlorenen Präsidentschaftswahlen hat sich der unterlegene Kandidat López Obrador nun dazu entschlossen, eine eigene Partei ins Leben zu rufen. Seiner bisherigen Partei PRD ermöglicht er durch sein Ausscheiden die Chance für eine Zusammenarbeit mit dem designierten Präsidenten Peña Nieto.

Der Verlierer der Präsidentschaftswahlen vom Juli 2012, Andrés Manuel López Obrador, hat die Gründung einer eigenen Linkspartei angekündigt. Er gab vor Tausenden von Anhängern in Mexiko-Stadt den Austritt aus dem ihn bis dahin unterstützenden Parteienbündnis um den Partido de la Revolución Democrática (PRD) öffentlich bekannt. Damit unterteilt sich Mexikos Linke in den von Pragmatikern dominierten PRD und die Fundamentalisten um López Obrador.

Die Trennung erfolgte in beiderlei Einvernehmen. Man gehe im Frieden auseinander, unterstrich López Obrador. Die PRD-Leitung ihrerseits freute sich offensichtlich über den Austritt des ehemaligen Kandidaten, der auch bei den Wahlen 2006 verlor. Die Schizophrenie der mexikanischen Linkspartei werde nun vorbei sein, meinte López Obradors innerparteilicher Rivale Jesús Ortega selbstbewusst.

Für den PRD ist damit der Weg gebahnt für eine parlamentarische Zusammenarbeit mit dem Wahlgewinner Enrique Peña Nieto. Der PRD konnte sich in den Wahlen als zweitgrößte parlamentarische Kraft etablieren, nach dem Partido Revolucionario Institucional (PRI) des designierten Präsidenten. Peña Nieto will seinen Amtsantritt am 1. Dezember mit einer ehrgeizigen Reformagenda in Wirtschaft, Sicherheit und Sozialem würzen. Für die damit verbundenen Verfassungsänderungen ist er auf die Zustimmung von Oppositionsparteien angewiesen.

Die Chancen stehen zudem gut für eine neue Profilierung des PRD als sozialdemokratisch orientierte Mitte-Links-Partei. In diese Richtung ging ein Aufruf des Ökonomen Alejandro Encinas, einer der altehrwürdigen Politiker der Partei. Möglich ist jedoch auch, dass bisherige PRD-Abgeordnete die Seiten wechseln und López Obrador in seine neue Partei nachfolgen.

Eine erste Hürde wird die in den nächsten Tagen erwartete erste Gesetzesinitiative Peña Nietos sein. Er will eine autonome Antimonopolkommission gründen, die für mehr Wettbewerb sorgen soll. Damit geht der designierte Präsident einen Vorschlag an, den auch die Linke auf ihrem Wahlprogramm hatte. Einer naheliegenden Zusammenarbeit in dieser Frage widersetzte sich bisher jedoch López Obrador.

Am Sonntag, den 10.09.2012, beschimpfte López Obrador den Wahlsieg Peña Nietos erneut als betrügerisch und wies jegliche Kooperation mit dem „illegitimen Präsidenten“ von sich. Mit einer ähnlichen Argumentation hatte er bereits in den letzten sechs Jahren die Kooperation mit dem nun abtretenden konservativen Präsidenten Felipe Calderón abgelehnt. Nachdem Mexikos Wahlgericht Ende August den Wahlsieg Peña Nietos ausgerufen hatte, wurde der Bruch der Linken nicht mehr aufhaltbar. Im Gegensatz zu López Obrador nahm der PRD-Präsident Jesús Zambrano den Richterspruch an. Man erkenne schließlich den Rechtsstaat an, teilte er mit einem Seitenhieb auf den Kandidaten seiner Partei mit.

López Obrador will sich nun mit der „wahrhaften Transformation Mexikos“ beschäftigen. Mittel zum Zweck ist seine bisherige Unterstützergruppe namens Morena, die voraussichtlich im November eine Parteigründung verkündigen wird.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Neue Zürcher Zeitung, NZZ Online“, nzz.ch

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