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Ein Albtraum: US-Anti-Terror-Politik in Somalia auf dem Prüfstand

Meldung vom 10.09.2008

„Ein Albtraum!“ So lautet in kurzen Worten das Fazit einer Analyse der Anti-Terror-Politik Washingtons in Somalia, deren zweiter Teil Anfang September herausgegeben wurde. Zwei angesehene Nichtregierungsorganisationen, die von der International Crisis Group (ICG) in Brüssel etablierte Initiative ENOUGH und das Centre for American Progress, attestieren dem politischen und militärischen Engagement der US-Regierung in dem Bericht völliges Versagen.

Ken Menkhaus ist der Autor des 17-seitigen Berichts („Somalia: A Country in Peril, a Foreign Policy Nightmare“). Der Politikprofessor empfiehlt darin der Regierung in Washington, ihr politisches Engagement in Somalia und ihre Unterstützung der dortigen Übergangsregierung – auch als Teil des US-Anti-Terror-Krieges – gründlich zu überdenken.

Der US-amerikanische Antiterrorkampf habe nicht nur die internationale Agenda für Somalia beeinträchtigt, sondern dort auch einen starken Antiamerikanismus aufkommen lassen und zur Radikalisierung der Bevölkerung geführt, bemängelt der Bericht.

Weil sich die Sicherheitslage in Somalia voraussichtlich nicht verbessern wird, schätzen die Vereinten Nationen, dass bis zum Jahresende mehr als 3,5 Millionen der insgesamt etwa acht Millionen Somalier ohne humanitäre Hilfe nicht mehr überleben können.

„Die derzeitige Krise unterscheidet sich grundlegend von der Lage vor anderthalb Jahrzehnten und ist weit schlimmer“, unterstrich der Experte Chris Albin-Lackey, der im Auftrag von Human Rights Watch (HRW) im August in Ostafrika etwa 80 Somalia-Flüchtlinge interviewt hatte.

„Die Menschen, die fast täglich ins Artilleriefeuer geraten, können sich nirgendwo in Sicherheit bringen. Die Suche somalischer Truppen nach verdächtigen Aufständischen wird immer häufiger zum Vorwand für Mord, Plünderung und Vergewaltigung“, erklärte Albin-Lackey. „Mogadischu ist fast entvölkert. Rund 800.000 Menschen, fast zwei Drittel der Bewohner, haben in den vergangenen 18 Monaten die Hauptstadt verlassen.“

„Für humanitäre Helfer ist Somalia heute der gefährlichste Einsatzort der Welt“, fügte Menkhaus hinzu. Seit Januar kamen dort mehr als 20 ums Leben und weitere 30 wurden verschleppt.

„Die Situation in Somalia heute übertrifft das schlimmstmögliche Szenario, das Analysten aus der Region als Folge der Besetzung durch äthiopisches Militär beschrieben hatten“, so der Bericht. Menkhaus bezeichnet das zwischen der Übergangsregierung und der oppositionellen Alliance for the Rehabilitation of Somalia (ARS) unterzeichnete Abkommen von Djibuti, das mit Hilfe eines UN-Sonderbeauftragten zustande gekommen war, als einen wichtigen Schritt in Richtung auf Aussöhnung. Er sieht jedoch die Gefahr, dass Hardliner in beiden politischen Lagern es zu Fall bringen könnten.

„Bis zur Umsetzung des Abkommens sind jedoch noch schwierige Hürden zu bewältigen, zumal die moderaten Kräfte, die ihm zustimmen, keinerlei Kontrolle über die bewaffneten Gruppen haben“, so Menkhaus. Die internationale Gemeinschaft, auch die USA, müssten die moderaten Kräfte stärken, damit der Vertrag von Djibuti Chancen zur Umsetzung habe, erklärte Menkhaus.

Als nach zahlreichen vorausgegangenen Anschlägen auf bewaffnete somalische Islamisten, die möglicherweise in Verbindung zu El Kaida stehen, Shabaab-Führer Aden Hashi Ayro im Mai von einer Rakete getroffen und getötet wurde, konnte man bei den Shabaab eine scharfe Radikalisierung wahrnehmen. Sie kündigten Racheaktionen an, bei denen US-amerikanische und westliche Ziele in Angriff genommen werden sollten. Auch Helfer und Soldaten der äthiopischen Armee und der Regierungsstreitkräfte gerieten ins Visier. „Wir haben genau das Gegenteil unserer ursprünglichen Ziele erreicht“, kritisierte Menkhaus. „Die aufgebrachte Bevölkerung ist zu einem äußerst fruchtbaren Nährboden für El-Kaida geworden.“




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: afrika.info