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Äthiopien: Ein Land steuert in Richtung China

Meldung vom 24.09.2012

Nach dem überraschenden Tod des äthiopischen Premierministers Meles Zenawi wechseln sich hohe Erwartungen mit ebenso großen Befürchtungen ab. Die vor wenigen Tagen erfolgte Wahl des weitgehend unbekannten jungen Hailemariam Desalegn zum Nachfolger verschärft die Erwartungshaltung. Sind neue Chancen für eine Demokratisierung entstanden? Oder muss man mittelfristig mit dem Auseinanderbrechen des Vielvölkerstaates rechnen?

Für die einen besteht das Problem des Landes darin, dass es von einer kleinen, geschlossenen Machtelite regiert wird – seit über zwanzig Jahren ist die aus Rebellengruppen hervorgegangene Parteienkoalition EPRDF an der Macht. Andere stufen Äthiopien als einen pragmatischen und vergleichsweise aufgeklärten Partner des Westens ein. Denn das Land ist ein Stützpunkt für den Einsatz amerikanischer Drohnen gegen islamistische Terroristen.

Äthiopien ist jedoch noch vielschichtiger, als es den Anschein hat. Während es offiziell als Verbündeter gilt, hat es dennoch eigene Wege eingeschlagen. Und obwohl es zu Recht für Unterdrückung kritisiert wird, macht sich im Innern dennoch eine langsame Reform und Öffnung breit. Es gibt aber gleichzeitig, je nach Region und Umständen, die Diskriminierung jeglicher Opposition und die Förderung vielversprechender Entwicklungs- und Reformideen.

Ein kurzer Blick auf einige oft ignorierte, aber fest etablierte Strukturen im Staat ist notwendig, um die kommenden Entwicklungen besser absehen zu können. Die äthiopischen Staatsstrukturen sind trotz einer gewissen inneren Unsicherheit fest verankert. Wer in äthiopischen Institutionen tätig ist, erlebt oft eine zementierte Staatsbürokratie die manchmal aber auch überaus wirksam und rational arbeitet.

Diese Bürokratie ist zudem von Elementen der Anarchie, willkürlicher Selbstherrschaft und einem verbreiteten Drang nach egalitären Teilhaberechten durchsetzt. Neben der Bürokratie eines undurchsichtigen Staatsapparats wird die aus den alten Volkstraditionen stammende „Dorfdemokratie“ gepflegt: Nicht selten werden im Dorf, einer Universität oder Parteigruppierung in endlosen Versammlungen mit größtem Einsatz und ungeachtet jeder Zuständigkeit oder Sachkompetenz die kleinsten Entscheidungen durchdiskutiert, auch von Teilnehmern ohne jegliches Amt. Damit wird der Zusammenhalt der Gemeinschaft gefördert.

Ein geübter Politiker behält dabei aber die Situation im Griff, indem er zentrale Themen auswählt, die die Versammlung (oder wahlweise: die gesamte äthiopische Öffentlichkeit) bearbeiten dürfen, während andere Entscheidungen in größter Geheimhaltung hinter verschlossenen Türen getroffen werden. Dazu gehört beispielsweise die Nachfolge von Meles Zenawi, wobei mit Hailemariam ein vorsichtig liberaler Reformer „einstimmig“ gewählt wurde. Auch die Geheimhaltung von Meles’ Sterben passt zu diesem System.

Ein Teil der Kritik an Äthiopien wurde in der Vergangenheit etwas kurzsichtig nur auf Meles selbst bezogen. Eigentliches Problem stellten aber diese Staatsstrukturen dar, die er weder errichtet hatte noch radikal veränderte, aber die er geschickt zu nutzen und zu manipulieren verstand. Die nun geäußerte Hoffnung auf einen radikalen Wandel sowie die Befürchtung eines solchen greifen daher zu kurz. Jede der kommenden Regierungen wird weiter mit diesem Apparat regieren.

Demokratisierung im westlichen Sinne ist momentan keine Option. Eher lehnt sich das Land an China an, das für Entwicklung ohne Demokratie steht. Daran ist teilweise allerdings auch die Opposition selbst schuld: Sie hat sich in inneren Kämpfen selbst konsequent zerrieben. Opposition und Regierung teilen beide den Mangel an Verständnis für die Denkansätze und Interessen des jeweils anderen – nur dass die Regierung über den Apparat verfügt.

Der innere Wandel wird jedoch nicht aufzuhalten sein. Beispielsweise steckt der Staat ein Viertel seines Haushalts in Ausbildung und entwickelt so eine Dynamik, die noch lange viele Kräfte binden, anziehen und freisetzen wird. Eine Generation später kann Äthiopien völlig verändert sein. Doch für einen radikalen Wandel ist es jetzt noch zu früh.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Tageszeitung“, taz.de

Schlagwörter: Äthiopien, Meles Zenawi, Tod, Hailemariam Desalegn, Machtelite, Partner des Westens, Drohnen, Unterdrückung, Opposition, Reformen, Staatsapparat, Strukturen, Bürokratie, Dorfdemokratie, Demokratie, Volkstraditionen, Geheimhaltung, Entwicklung, Bildung, Dynamik, Wandel, China