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Südafrika: Präsident Mbeki erklärt seinen Rücktritt

Meldung vom 22.09.2008

Der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki zieht sich vorzeitig von seinem Amt zurück. Er reagierte damit auf einen längeren, vorausgehenden innerparteilichen Machtkampf, in dem er unterlag.

In einer Fernsehansprache gab der 66-Jährige an, er habe Parlamentspräsident Baleka Mbete sein Rücktrittsschreiben eingereicht. Mbeki erklärte in der live übertragenen Ansprache, er habe sein Amt loyal ausgeübt. Besonders unterstrich er die sozialen und wirtschaftlichen Reformen während seiner Amtszeit.

Mbekis eigene Partei, der Afrikanische Nationalkongress (ANC), hatte den Nachfolger von Nelson Mandela dazu aufgefordert, zurückzutreten. Erst im April kommenden Jahres wäre Mbekis Amtszeit ausgelaufen. Mbeki war bereits im vergangenen November beim Kampf um den ANC-Vorsitz gegen seinen parteiinternen Rivalen Jacob Zuma unterlegen.

Der Machtkampf mit dem langjährigen Rivalen ist auch der Beweggrund der Rücktrittsforderung. Zuma wurde schon als ANC-Kandidat für das Präsidentenamt gehandelt. ANC-Schatzmeister Mathews Phosa erklärte im südafrikanischen Fernsehen, ein Präsident für die Übergangszeit solle am Montag ernannt werden. Er sprach sich positiv zu Mbekis Leistungen für die Entwicklung der südafrikanischen Wirtschaft aus, bemängelte aber, dass es unter Mbeki zu innerparteilicher Instabilität gekommen sei. Zugleich gab er an, der ANC sei für eine Fortsetzung von Mbekis Rolle als offizieller Vermittler in Simbabwe. Dort engagierte sich Mbeki für eine Teilung der Macht zwischen dem umstrittenen Präsidenten Robert Mugabe und Oppositionsführer Morgan Tsvangirai.

Die Europäische Union ehrte Mbeki als „herausragenden Staatsmann“ und wertschätzte auch seine Vermittlung in anderen afrikanischen Ländern wie bei der Krise in Simbabwe. „Südafrikas Demokratie hat erneut bewiesen, dass sie einen hohen Grad der Reife erlangt hat“, erklärte EU-Chefdiplomat Javier Solana.

Die Oppositionsparteien Südafrikas kritisierten die Rücktrittsforderungen der ANC-Führung gegenüber Mbeki. Von einem „Akt politischer Barbarei“ sprach die Vereinigte Demokratiebewegung in einer Stellungnahme. Das Land stehe kurz davor, in die Anarchie zu stürzen. Die Inkatha-Freiheitspartei stufte die Entwicklung als die „größte Herausforderung für Südafrika seit dem Ende der Apartheid“ ein. Auch die Vorsitzende der Demokratischen Allianz gab der Sorge Ausdruck, das Land könne sich durch Mbekis Rücktritt destabilisieren.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Süddeutsche Zeitung“, sueddeutsche.de