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Somalia: Besatzung oder Rettung? Kenias Pläne für Kismayo

Meldung vom 24.10.2012

Die militärischen Siege kenianischer Truppen gegen die Al-Schabaab-Miliz in Somalia wecken zwiespältige Gefühle bei den Somalis. Einerseits wird der Vertreibung der Milizen begrüßt, anderseits wird das Nachbarland dafür kritisiert, dass es sich zu tief in die Angelegenheiten Somalias einmischt.

Die Vorbereitungen für die Stürmung der somalischen Al-Schabaab-Hochburg Kismayo durch kenianische Soldaten und deren Verbündeten zogen sich Monate in die Länge. Bereits am 16. Oktober 2011 war die kenianische Operation Linda Nchi (Schütz das Land) in Angriff genommen worden. Erst im September 2012 wurde die Stadt dann erobert. Nun sind alle an der „Beuteverteilung“ interessiert.

Der Militäreinsatz im zerrütteten Nachbarland am Horn von Afrika hatte die Jagd auf die radikalen Islamisten zum Ziel, die in der Vergangenheit wiederholt das kenianische Grenzgebiet attackiert hatten. Hunderte kenianische Soldaten hatten sich mit der als Ras-Kamboni-Brigade bekannten Clan-Miliz vereint, um die Al-Schabaab-Front zu überwinden. Der Clan hat sich dies- und jenseits der gemeinsamen Grenze niedergelassen. Von Anfang an wurde Linda Nchi in Somalia jedoch mit Skepsis betrachtet.

Berichten zufolge wünscht sich Kenia von den somalischen Behörden, dass die Region Jubaland (Azania), deren Hauptstadt Kismayo ist, den Status eines autonomen Staates erhält, der als Pufferzone zwischen Kenia und Somalia dienen soll. Vorgeschlagen wurde die Einrichtung einer von einem lokalen Clan verwalteten Behörde. Andere Clans, die in den betreffenden somalischen Provinzen mehrheitlich leben, sollen dabei kein Mitspracherecht haben.

Hassan Mudei vom Al Shahid-Zentrum für Forschung und mediale Studien in Mogadischu, ist jedoch davon überzeugt, dass das kenianische Projekt keine Aussicht auf Erfolg hat, solange nicht lokale Ansprüche berücksichtigt werden. Es gelte alle Einwohner der Region miteinzubeziehen, sagte er. „Das Projekt wird scheitern, wenn die kenianischen Soldaten als Besatzer wahrgenommen werden.“

Mudei rät, der Lokalbevölkerung freie Hand zu lassen, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und nach Wegen der Machtteilung zu suchen, anstatt einem verbündeten Clan die Macht über Jubaland zuzuteilen. „Ein solcher Schritt könnte nach hinten losgehen.“

Die somalische Regierung, deren kleines Truppenaufgebot von kenianischen Streitkräften in der südlichen Grenzregion ausgebildet wurde, hat wiederholt ihren Unwillen zu dem Projekt Nairobis bekundet. Als souveräner Staat sei es ihre Angelegenheit, über die ressourcenreichen Provinzen im Süden Somalias zu bestimmen, heißt es.

Kenia betätigt sich derzeit in Nairobi als Vermittler zwischen den Führern einer pro-kenianischen Miliz und Jubaland. Die Verhandlungen laufen in Richtung Bildung einer Verwaltung für die somalische Region. Die somalische Regierung nimmt aus Protest an den Verhandlungen nicht teil.

„Wir haben wiederholt unseren Unmut über den von Kenia geführten politischen Prozess für die südsomalischen Regionen zum Ausdruck gebracht, der nun in Nairobi fortgesetzt wird“, bemängelte Ahmed Jama, ein Mitglied des somalischen Parlaments. „Wir begrüßen, dass Kenia der Somalischen Nationalarmee (SNA) hilft, das Land von den militanten Kräften zu befreien, doch politische Entscheidungen im Zusammenhang mit Kismayo sind eine reine somalische Angelegenheit. Wir sehen aber nicht, dass dies respektiert wird.“

Inzwischen hat der Sprecher der Kenianischen Streitkräfte (KDF), Emanuel Chirchir, den Vorwurf als „unbegründet und unzutreffend“ bezeichnet. Das Militär leiste Unterstützung beim Aufbau eines autonomen Staates in Jubaland. Wie Chirchir angab, beabsichtigten die KDF im Rahmen der Somalia-Mission der Afrikanischen Union (AMISOM), die Stabilität in der Region herzustellen. Politische oder gar Besatzungspläne habe man nicht.

„Das sind nur Gerüchte“, meint Chirchir. „Unser AMISOM-Mandat beschränkt sich darauf, Frieden und Normalität in Somalia herzustellen. Es geht nicht darum, die Clans des somalischen Volkes zu spalten. Sobald die KDF ihr Mandat erfüllt haben, liegt es an den Somaliern, mit Hilfe regionaler Institutionen wie der Afrikanischen Union und der Zwischenstaatlichen Entwicklungsbehörde nach Lösungen zu suchen, wie sie sich selbst regieren wollen.“ Allerdings würden die KDF alles unternehmen, was die Stabilisierung des Landes am Horn von Afrika fördert.

Mudei ist da anderer Meinung. Eine Regierung zur Führung einer Provinz und insbesondere der Stadt Kismayo, die nicht auf lokale Initiative hin zustande gekommen sei, werde von den Einwohnern nicht toleriert. Außerdem müsste allen Clans ein faires Mitspracherecht gewährt werden.

Mudei zufolge sollten sich die Friedenstruppen der Afrikanischen Union, denen Kenia nachträglich beigetreten ist, nur um die Herstellung der Sicherheit in der Region kümmern, wie dies im Mandat festgeschrieben wurde. Zudem solle man die politischen Fragen der neuen somalischen Regierung überlassen, die weit besser in die lokale Clanpolitik eingeweiht ist als Ausländer.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: afrika.info

Schlagwörter: Somalia, Kismayo, Kenia, Besatzung, Stürmung, Jubaland, Al-Schabaab-Miliz, Islamisten, Clans, Machtteilung, Mogadischu, Regierung, Pufferzone, autonomer Staat