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Regierungskrise in Südafrika: Elf Minister treten zurück

Meldung vom 25.09.2008

Nach dem erzwungenen Rücktritt des Präsidenten Thabo Mbeki schlittert Südafrika in eine Regierungskrise. Weitere elf Minister haben nun ihren Rücktritt erklärt. Dazu zählen Mbekis Stellvertreterin Phumzile Mlambo Ngcuka, Finanzminister Trevor Manuel, sowie neun weitere Minister – sie alle werden am Donnerstag zusammen mit Mbeki ihr Amt niederlegen.

Die politische Situation droht außer Kontrolle zu geraten. Das Parlament jedoch nahm mit überwältigender Mehrheit den von der Regierungspartei ANC erzwungenen Rücktritt Mbekis an. Dieser reichte eine Beschwerde gegen den Vorwurf der Einflussnahme im Korruptionsprozess gegen seinen Rivalen Jacob Zuma ein.

Die Rücktrittsgesuche seiner Stellvertreterin, von zehn Ministern sowie drei Vize-Ministern habe Mbeki mit Bedauern zur Kenntnis nehmen müssen, teilte das Präsidialamt mit. Sie scheiden zusammen mit Mbeki am Donnerstag aus ihrem Amt aus. Auch Vize-Außenminister Aziz Pahad und Verteidigungsminister Mosiuoa Lekota werden abtreten.

„Alle Minister haben sich bereit erklärt, der neuen Regierung bei der Machtübergabe zu helfen“, hieß es weiter. Ein Sprecher von Finanzminister Manuel erklärte, Manuel stehe „für jede Funktion“ in der neuen Regierung zur Verfügung. Manuel hat maßgeblich zur stabilen Wirtschaft und zu dem überzeugenden Wirtschaftswachstum Südafrikas beigetragen.

Der ANC stellte am Montag seinen stellvertretenden Vorsitzenden Kgalema Motlanthe für das Amt auf. Der 59-Jährige „werde kein Interims-Präsident“, sondern richtiger Staatschef mit allen dazugehörigen Befugnissen, teilte ein Fraktionssprecher mit. Eine sofortige Einberufung des aussichtsreichsten Präsidentschaftsanwärters Zuma zum Präsidenten war nicht möglich, da er derzeit keinen Parlamentssitz hat.

Mit der Wahl Motlanthes verdeutlicht der ANC seine Bemühung, eine interne Krise zu vermeiden. Die Partei hatte am Samstag mit der Rücktrittsaufforderung an Mbeki die Anhänger des bisherigen Präsidenten in Aufruhr versetzt. Der als moderat geltende Motlanthe zählt zu den beliebtesten Mitgliedern der Ende 2007 neu gewählten ANC-Führungsriege.

In den vergangenen Monaten hatte Motlanthe verstärkt versucht, auch das Vertrauen der weißen Minderheit im Land sowie ausländischer Investoren zu gewinnen. Diese waren wegen der Wahl des als populistisch kritisierten Zuma zum Parteichef beunruhigt. Motlanthe selbst hatte Spekulationen über seinen möglichen Aufstieg an die Staatsspitze immer verneint. ANC-Chef Zuma sicherte am Montag einen „sanften Übergang“ zu. „Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um Stabilität zu gewährleisten“, betonte er.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Zeit Online“, zeit.de