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Rumänien: EU legt Subventionen auf Eis

Meldung vom 29.10.2012

Die Europäische Kommission will die Zahlung von Geldern für Rumänien aussetzen, weil die Regierung in Bukarest nicht daran arbeitet, die vereinbarten Anti-Korruptionsgesetze innerhalb der gesetzten Fristen in die Tat umzusetzen. Nun fürchtet man eine weitere politische Krise in Rumänien.

In einem Brief an die rumänische Regierung erklärte die Kommission am Freitag, den 26.10.2012, dass die Auszahlung von Subventionen für Transport, regionale Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit vorerst unterbrochen würden. Das Geld könne erst wieder transferiert werden, sobald in Rumänien „finanzielle Verbesserungen“ in diesen drei Bereichen registriert werden können, teilte Shirin Wheeler mit, Sprecherin des Kommissars für Regionalpolitik.

Damit setzt die EU Rumänien unter Druck. In dem Verfahren werden dem Land zwei Monate Zeit gewährt, um die Gesetze auf den Weg zu bringen. Wenn Rumänien die Korrekturen annimmt, dann muss der Verbleib von 500 Millionen Euro erklärt werden, die nicht zu den von der EU vorgesehenen Projekten vorgedrungen sind.

In Rumänien sind einem Bericht von EurActiv zufolge erhebliche Probleme bei der Verteilung der EU-Budgets zustande gekommen. Zudem konnte Rumänien nur rund zehn Prozent der europäischen Finanzhilfen anzapfen und wirklich verarbeiten. Der rumänische Premierminister Victor Ponta übernahm die Verantwortung für die Unregelmäßigkeiten und sagte Besserung zu.

Die rumänische Regierung war gezwungen, im April infolge der harten Sparmaßnahmen zur Bekämpfung der Schuldenkrise zurückzutreten. Anfang Dezember werden erneut Wahlen abgehalten.




Quelle: „Deutsche Wirtschafts Nachrichten“, www.deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

Schlagwörter: Rumänien, EU, Europäische Kommission, Subventionen, EU-Gelder, Finanzhilfen, Aussetzung, Projekte, Schulden, Schuldenkrise, Bukarest, Victor Ponta, EU-Budget
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