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Indien: Imageverlust – Singh bildet Regierung um

Meldung vom 30.10.2012

Indiens Premierminister Singh hat mehrere Regierungsposten neu besetzt, im Kabinett kommen deutlich jüngere Politiker zum Zuge. Dies allein dürfte aber kaum genügen, um das schwer angeschlagene Image der Kongresspartei aufzupolieren.

In einem Versuch, ihr angeschlagenes Image zu verbessern, hat die Kongresspartei in Indien eine größere Regierungsumbildung durchgeführt. Insgesamt sieben Minister und fünfzehn Staatssekretäre legten am Sonntag, den 28.10.2012, den Amtseid ab. Erklärtes Ziel von Premierminister Manmohan Singh war es, frischen Wind ins Kabinett zu bringen. Insgesamt ist der Altersdurchschnitt mit der jüngsten Rochade (Schachzug, bei dem zwei Steine gleichzeitig ihre Position wechseln) denn auch deutlich nach unten gegangen. Einen Generationenwechsel hat das Manöver allerdings nicht bewirkt.

Nur zwei der eingeschworenen Minister sind wirklich neu im Amt. Die anderen fünf arbeiteten zuvor bereits als Staatssekretäre. Die wichtigsten Ministerien – Inneres, Verteidigung und Finanzen – wurden schon bewährten Männern anvertraut. Nur das Außenministerium erhielt mit dem 59-jährigen bisherigen Justizminister Salman Khurshid eine neue Spitze. Unter dessen Vorgänger, dem farblosen 80-jährigen M. S. Krishna, hatte das Ministerium in den letzten Jahren an Profil verloren, da die Außenpolitik zunehmend vom Premierminister vereinnahmt wurde.

Die Regierung wurde jetzt schon zum dritten Mal seit der Wiederwahl von Premierminister Manmohan Singh 2009 umgebildet. Auch diesmal gab es im Vorfeld Mutmaßungen darüber, ob Rahul Gandhi einen Regierungsposten übernehmen könnte. Doch der 42-jährige Erbe der Nehru-Gandhi-Dynastie und Sohn der Kongresspräsidentin Sonia Gandhi hat erneut verdeutlicht, dass er sich vorerst um die Neuorganisation der Partei kümmern will. Laut hochrangigen Funktionären trug der personale Wechsel jedoch ganz klar Rahul Gandhis Handschrift. Auf seinen Anstoß hin seien mehrere Jungpolitiker an die Macht gekommen, hieß es.

Mehrere Kommentatoren zeigten ihre Enttäuschung über die Umbildung. Ein Analyst im indischen Fernsehsender NDTV bezweifelte die Fähigkeit des Kongresses zur Erneuerung. Sonia Gandhi übe offenbar noch immer die Kontrolle aus, und auch diesmal wurden regionale Befindlichkeiten und die Erhaltung der bestehenden Machtbalance mehr berücksichtigt als Glaubwürdigkeit und Erneuerung. Bei einer Umfrage auf der Website der Hindustan Times stellte sich heraus, dass 70 Prozent der Antwortenden wenig überzeugt von der Umbildung seien.

Mit der jüngsten Rochade hat der Kongress seinen Einfluss innerhalb der Koalition erweitert. Er kontrolliert künftig 69 der 79 Portfolios. Ob es ihm ohne einen radikalen Führungswechsel möglich ist, das Vertrauen der Wähler vor den Parlamentswahlen 2014 zurückzugewinnen, ist fraglich. Ein erster Trend dürfte bald messbar sein. In den nächsten Monaten werden in mehreren Gliedstaaten Wahlen abgehalten.

In den letzten zwei Jahren war die Kongresspartei hauptsächlich damit beschäftigt, immer neue Vorwürfe von Korruption und Missmanagement zu dementieren. Die Regierung befand sich in einer Ohnmachtsposition und sah tatenlos zu, wie das Wirtschaftswachstum ins Stocken geriet. Die Opposition verunglimpfte den Ökonomen Singh als den „schwächsten Premierminister aller Zeiten“, und die städtische Mittelschicht demonstrierte gegen die korrupte politische Klasse.

In einem Befreiungsschlag hat Singh im Sommer erklärt, seit Langem versprochene Reformen endlich in Angriff zu nehmen. Die Investoren und die Börse in Mumbai waren davon angetan. Doch die positive Dynamik ebbte im Zuge neuer Korruptionsvorwürfe bald ab. Aus der vom Sozialaktivisten Anna Hazare im letzten Jahr gegründeten Anti-Korruptions-Bewegung ist unter dessen einstigem Weggefährten Arvind Kejriwal eine neue politische Partei entstanden. Der 44-jährige ehemalige Bürokrat sorgte in den letzten Wochen mit Kritik an hohen Politikern wie dem Justizminister Khurshid für Wirbel. Als Erster traute er sich, die Familie Gandhi direkt anzugreifen, indem er dem Geschäftsmann und Schwiegersohn von Sonia, Robert Vadra, Bestechlichkeit vorwarf.

Noch ist unklar, wie viel Sympathie das Volk Kejriwals Partei entgegen bringt. In den Großstädten könnte sie durchaus eine ernsthafte Konkurrenz für den Kongress werden. Während einige politische Beobachter die Impulsivität von Kejriwals Aktivismus verurteilen, bejubeln andere ihn als Helden. Die Regierungspartei hat mit der „Beförderung“ von Khurshid ein eindeutiges Signal erteilt, dass sie sich nicht einschüchtern lassen will. Auch die Vorwürfe gegen Vadra haben hohe Parteifunktionäre geschlossen abgewehrt.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Neue Zürcher Zeitung, NZZ Online“, nzz.ch

Schlagwörter: Indien, Kongresspartei, Manmohan Singh, Premierminister, Gandhi, Sonia Gandhi, Image, Regierung, Regierungsumbildung, Kabinett, Politiker, Jungpolitiker, Minister, Rahul Gandhi, Parlamentswahlen, Wähler, Korruption, Misswirtschaft, Mittelschicht, Anna Hazare, Sozialaktivist, Arvind Kejriwal