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Südafrika: Für Jacob Zuma existiert keine Krise

 
Meldung vom 31.10.2012

Erneut hat die südafrikanische Polizei gewaltsam gegen streikende Demonstranten durchgegriffen. Sie hat nach eigenen Angaben mit Tränengas, Gummigeschossen und Blendgrananten mehrere tausend streikende Bergleute zurückgedrängt. Ein Polizeisprecher gab an, die Arbeiter der Platinmine Amplats im nordwestlichen Rustenberg hätten Feuerwehrwagen daran gehindert, ein mutmaßlich von Streikenden angezündetes Umspannwerk zu löschen. Sie hätten Blockaden errichtet und Polizisten mit Steinen beworfen.

Die Nationale Bergarbeitergewerkschaft (NUM) hatte mit dem zum Anglo-American-Konzern gehörenden Platinproduzenten Amplats vereinbart, dass die 12.000 Anfang Oktober entlassenen Minenarbeiter wieder eingestellt werden sollten, wenn sie sich zur Arbeit einfinden. Die Arbeiter sind aber nicht zu einer Wiederaufnahme der Arbeit bereit, solange ihre Lohnforderungen nicht akzeptiert werden.

Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma gibt sich derweil auffällig gelassen, unangenehme Fragen unterbrechen nur kurz seine heitere Mine. Zum Massaker im südafrikanischen Minenort Marikana, wo die Polizei am 16. August innerhalb weniger Minuten 34 streikende Bergarbeiter tötete, und zu der Gewalt der anderen Streiks äußert Zuma nur sein Bedauern und betont seinen Standpunkt, demzufolge unangemeldete Streiks „zu jeder Demokratie“ gehören würden.

Der Auftritt in Johannesburg vor der Vereinigung der Auslandskorrespondenten (FCA), eines der seltenen Interviews mit ausländischen Medien, war Teil einer Wahlkampfoffensive von Zuma. Über den nächsten Präsidenten des Landes wird zwar erst im Jahr 2014 ein Votum abgegeben, über das de facto wichtigste politische Amt aber, das des Präsidenten im regierenden African National Congress (ANC), in nur nicht einmal zwei Monaten.

Zuma kandidiert erneut auf dem Parteitag in der Provinzstadt Mangaung (16. bis 20. Dezember) mit 4.500 Delegierten. Aller Voraussicht nach wird der Vize-Präsident Südafrikas, Kgalema Motlanthe, sein Rivale sein. Zuma bezeichnet ihn „Comrade“, seinen Kameraden, die Standardanrede zwischen ANC-Mitgliedern. „Wir arbeiten nicht einfach nur zusammen, er ist meinetwegen ins Gefängnis gegangen.“ Beide haben gemeinsam, dass sie während der Apartheid in politische Gefangenschaft gerieten, auch 18 Jahre nach dem Regimewechsel ein wichtiges Glaubwürdigkeitsmerkmal der Partei-Elite.

Es ist ein seltsamer, ein ruhiger Wahlkampf zwischen den beiden Politikern. Doch Motlanthe ließ die Tage der Marikana-Krise, als Zuma der Führungsschwäche bezichtigt wurde, beinahe kommentarlos verstreichen. Er entgegnete auch nichts, als Zuma kurzfristig Reden und Pressetermine an sich riss, die eigentlich für Motlanthe reserviert waren – „unehrenhaft“ sei der Vize von einem Treffen der Veteranen verbannt worden, formulierte es die südafrikanische Ausgabe des Sunday Independent.

Bei einem Interview mit dem eher zurückhaltenden Parteisoldaten in der Financial Times, spricht er von der Konferenz als „Scheideweg“ für den ANC. Für seine Wesensart war das ein Frontalangriff. Zuma reagierte betont gelassen, von einem Scheideweg könne keine Rede sein. „Es ist falsch zu übertreiben und zu sagen, dass Südafrika wegen der Streiks in einer großen Krise ist.“

Dem widersprechen allerdings objektive Fakten. Große Rating-Agenturen haben Südafrika herabgestuft. Die ausländischen Direktinvestitionen verringern sich, die Arbeitslosenquote pendelt sich bei inoffiziell 40 Prozent ein und das Wirtschaftswachstum ist mit nicht einmal drei Prozent weit unter den afrikanischen Durchschnitt gesunken.

„Es gibt keine Krise“, behauptet Zuma monoton. Doch in seiner Amtszeit wird die Uneinheit zwischen dem ANC und seinem strategischem Partner, dem Gewerkschaftsbund Cosatu, offensichtlich. Der Präsident gewinnt durchaus dem Vorschlag der Oppositionspartei Democratic Alliance (DA) etwas ab, jungen Arbeitnehmern mit einem staatlichen Zuschuss den Berufseinstieg zu ermöglichen.

In diesem Jahr wuchsen die ANC-Mitgliedszahlen besonders in den Provinzen, die im Dezember hinter Zuma stehen werden, massiv an: In seiner Heimatprovinz KwaZulu-Natal wurde innerhalb von sechs Monaten ein Plus von 36 Prozent festgestellt. Bis in den Oktober hinein diskutierte die Partei um den Anteil der Delegierten, die im Dezember nach Mangaung entsandt werden. Wenn man den Analysten Glauben schenkt, wird der Präsident trotz der für ihn katastrophalen vergangenen Monate nach wie vor als Favorit gehandelt.






Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Welt Online“, welt.de

Schlagwörter: Südafrika, Streiks, Minen, Amplats, Polizei, Gewalt, Jacob Zuma, Wahlkampf, Führungsschwäche, Krise, Rating-Agenturen, Herabstufung, Wirtschaft, Arbeitslosigkeit, Kgalema Motlanthe, Amtszeit, ANC, Gewerkschaft, Marikana, Marikana-Krise, Regierung