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Afghanistan: Neues Bundeswehrmandat in Sicht

 
Meldung vom 16.11.2012

Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr hat bei der nächsten Verlängerung offenbar abermals eine breite Bundestagsmehrheit hinter sich. Die SPD ist mit dem Mandatsentwurf der Bundesregierung einverstanden. Die Grünen hingegen haben noch Zweifel.

Im Bundestag ist eine breite Mehrheit für die Regierungspläne zum weiteren Truppenabzug aus Afghanistan in Sicht. Mit der SPD-Fraktion äußerte am Donnerstag, den 15.11.2012, die größte Oppositionsfraktion Zustimmung zu dem Mandatsentwurf, nach dem die Zahl der deutschen Soldaten am Hindukusch bis Februar 2014 von derzeit 4.760 auf 3.300 abgebaut werden soll. „Es geht in die richtige Richtung“, meinte der verteidigungspolitische Fraktionssprecher Rainer Arnold. Skepsis dagegen hatten noch die Grünen. Die Linke bekräftigte erneut ihre Forderung nach einem sofortigen Truppenabzug.

In Afghanistan selbst vollführte die Bundesregierung einen weiteren Schritt zur „Entmilitarisierung“ ihres Engagements. Das Auswärtige Amt (AA) übernahm am Donnerstag die alleinige Führung über das zivil-militärische Wiederaufbauteam (PRT) in Kunduz, das bislang von einer Doppelspitze aus Bundeswehr und AA geleitet wurde. „Unser Afghanistan-Engagement bekommt zunehmend ein ziviles Gesicht“, stellte Außenminister Guido Westerwelle dazu fest.

Über das neue Afghanistan-Mandat soll am 28. November vom Kabinett und spätestens im Januar vom Bundestag entschieden werden. Damit wird die zweite Etappe des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan in Gang gesetzt. Ursprünglich waren einmal bis zu 5.350 deutsche Soldaten am Hindukusch im Einsatz, – schon im Januar 2013 sollen es nur noch 4.400 sein. Bis Februar 2014 sollen dann weitere 1.100 Soldaten nach Hause zurückkehren.

Das neue Mandat soll 13 Monate währen, damit die neue Bundesregierung nach der Bundestagswahl im September 2013 genug Zeit hat, einen Beschluss zu der letzten Abzugsetappe zu fassen. Ende 2014 ist der Kampfeinsatz der NATO dann abgeschlossen. Die Ausbildung und Beratung der afghanischen Streitkräfte soll aber auch danach weitergeführt werden.

Die SPD gab sich mit dem Mandatsentwurf zufrieden. Arnold sagte, seine Partei habe eine Reduzierung um mindestens 1.000 Soldaten verlangt und könne der 13-monatigen Laufzeit des Mandats ebenfalls zustimmen. Seit klar ist, dass der NATO-Kampfeinsatz 2014 ausläuft, herrsche in seiner Fraktion „eine gewisse Gelassenheit“ in dieser Frage.

Die Grünen dagegen halten die Pläne für zu wenig strikt. „Die Abzugspläne sind unambitioniert. Es wäre bereits im letzten Jahr mehr möglich gewesen“, meinte der Verteidigungsexperte Omid Nouripour. Außenexperte Frithjof Schmidt nannte die Dinge jedoch beim Namen. Wenn im Februar 2014 noch 3.300 Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan seien, könne man den Abzug bis Ende 2014 nicht durchführen. „Statt Rechentricks sollte die Bundesregierung nun endlich ehrlich darlegen, welche Pläne sie in Afghanistan nach 2014 verfolgt“, konterte Schmidt.

Die Linke wiederholte ihre Forderung nach einem sofortigen Ende des Einsatzes. „Der Irrsinn des Krieges muss endlich ein Ende finden“, kritisierte der Außenpolitiker Wolfgang Gehrcke.


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 Bundestag beschließt neues Afghanistan-Mandat




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, faz.net

Schlagwörter: Afghanistan, Mandat, Bundeswehr, NATO, Mandatsentwurf, Bundesregierung, Parlament, Bundestag, Kabinett, SPD, CDU, Grüne, Linke, Abzug, Soldaten, Entmilitarisierung, Auswärtiges Amt, Kunduz