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Afghanistan: Hinrichtungsserie sorgt für Entsetzen

Meldung vom 22.11.2012

In Afghanistan wurden mehrere Männer hingerichtet. Die Bundesregierung reagiert mit Entsetzen auf die Serie von Hinrichtungen. Ungewöhnlich deutlich empört sich Berlin über die von Präsident Karzai bewilligten Todesurteile und sieht darin einen gewaltigen Rückschlag für das Land.

Die Bundesregierung kritisiert die Vollstreckung von mehr als einem Dutzend Todesurteilen in Afghanistan scharf und verlangt von Präsident Hamid Karzai einen sofortigen Stopp weiterer Hinrichtungen von Straftätern. „Wir sind entsetzt über die Hinrichtungen und deren öffentliche Zurschaustellung“, teilte Markus Löning mit. Er ist der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung.

Der beim Auswärtigen Amt (AA) arbeitende Markus Löning appellierte an die Kabuler Regierung, sofort eine andere Richtung einzuschlagen. „Wir appellieren dringlich an den Präsidenten, die noch anstehenden Exekutionen zu stoppen“, erklärte Löning. Wörtlich bezeichnete er die Vorkommnisse als einen „schweren Rückschlag für die Entwicklung Afghanistans“. Statt ein Vorbild in der Region darzustellen, falle Kabul zurück „in alte Muster“.

Grund für die Kritik liefert eine Reihe von Hinrichtungen afghanischer Straftäter, die Präsident Karzai Anfang der Woche angeordnet hatte. Die mindestens 16 Straftäter waren zuvor wegen schwerer Verbrechen wie Vergewaltigung oder Kindesmissbrauch verurteilt worden. Die Vollstreckung durch den Strang, bei der Erinnerungen an die Methoden der Taliban aufkommen, muss durch den Präsidenten erlaubt werden.

Zunächst waren am Dienstag, den 20.11.212, acht Gefangene in Kabul erhängt worden. Nach Angaben des Präsidentenpalasts sollen sie wegen Vergewaltigung, Missbrauch und Tötung von Minderjährigen mit der Todesstrafe verurteilt worden sein. Mehrere der Hingerichteten kamen aus Nordafghanistan, dem Kommandogebiet der Bundeswehrtruppen. Am Mittwoch dann wurden sechs weitere Hinrichtungen vollstreckt.

International gab es kaum Medieninteresse für die drakonischen Strafen. Dabei steht die Vollstreckung von Todesurteilen, die nach dem Fall der Taliban 2001 unter Karzai erst zweimal durchgeführt worden war, als trauriges Merkmal dafür, dass Afghanistan zwei Jahre vor dem NATO-Abzug keineswegs zu einem Rechtsstaat westlicher Prägung tendiert.

Für die Bundesregierung kommen die Nachrichten aus Kabul samt brutaler Fotos der Hinrichtungen höchst ungelegen. Erst vor einigen Tagen hat das Kabinett über die Weiterführung der deutschen Militärmission entschieden, die sich einst die Demokratisierung Afghanistans und die Förderung des Rechtsstaats auf die Fahnen geschrieben hatte. Die Nachricht über steinzeitlich anmutende Henkerkommandos überschattet diese Entscheidung.

In der kommenden Woche will die Bundesregierung einen sogenannten Fortschrittsbericht für Afghanistan publik machen, der eigentlich den Einsatz des Militärs und die jährlich rund 430 Millionen Euro an Entwicklungshilfe für Afghanistan begründen soll. Zwar bemängelt Berlin in den Berichten immer wieder die fehlende Rechtsstaatlichkeit in Afghanistan. Dass das Land nun zu den alten Abschreckungsmethoden der Taliban übergeht, löst dennoch einen Schock aus.

Ob die Aufrufe aus Berlin und Brüssel etwas bewirken, ist mehr als ungewiss. Grundsätzlich perlt die Kritik aus dem Westen an Kabul mehr und mehr ab. Lapidar heißt es, dass es eben der afghanischen Gesellschaft entspreche, Straftäter durch drakonische Strafen abzuschrecken. Ein Moratorium bei Todesurteilen, für das sich Präsident Karzai vor Jahren entschieden hatte, scheint damit nicht mehr gültig zu sein.

Für den Präsidenten hingegen, so jedenfalls die Deutung von westlichen Diplomaten, stellte die Genehmigung der Hinrichtungen ein opportunes politisches Mittel dar. Mit einem „Zeichen der Stärke“, erklärte ein Gesandter in Kabul, bemühe sich Karzai, als verantwortungsvoller Landesvater dazustehen, der hart gegen Sexualdelikte durchgreift. Tatsächlich aber entkommen die meisten Täter von Vergewaltigungen und Missbrauchsfällen in Afghanistan straflos.

Der düsteren Lageeinschätzung schließt sich auch der Regierungsbeauftragte Löning an. „In Afghanistan gibt es bis heute massive Zweifel an der rechtmäßigen Durchführung von Prozessen“, meinte er, „gerade in dieser Lage sind Hinrichtungen von Gefangenen mehr als problematisch“. Karzais Palast hingegen teilte bereits mit, weitere Hinrichtungen gestatten zu wollen. In afghanischen Gefängnissen harren noch rund 200 Todeskandidaten aus.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Spiegel Online“, spiegel.de

Schlagwörter: Afghanistan, Hinrichtungen, Strang, Erhängte, Todesurteil, Verbrechen, Straftäter, Kabul, Hinrichtungsserie, Gefangene, Hamid Karzai, Zeichen der Stärke, Recht, Justiz, Henker, Henkerkommandos, Taliban, Vollstreckung, Bundesregierung, Markus Löning, Menschenrecht, Menschenrechtsbeauftragter, Vergewaltigung, Kindesmissbrauch