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Mexiko: Die Polizei, die Mafia und die deutsche Rüstungsindustrie

Meldung vom 28.11.2012

Viele mexikanische Polizisten sind Handlanger der Mafia oder verschließen vor Straftaten die Augen. Dennoch beziehen sie Waffen von Heckler & Koch aus Deutschland.

Wie die deutsche Regierung dem vorbeugen kann, dass deutsche Gewehre in Mexiko in die falschen Hände gelangen? Alejandro Cerezo hat darauf eine simple Antwort. „Einfach keine Waffen mehr liefern“, meint der mexikanische Menschenrechtsaktivist, dem in diesem Jahr der Aachener Friedenspreis verliehen wurde.

Für ihn liegt es auf der Hand: „Viele Polizisten arbeiten mit der organisierten Kriminalität zusammen.“ Lokale, bundesstaatliche und föderale Beamte seien in die Kartelle integriert, weiß er. Demnach sei es also auch kein Wunder, dass bei der Festnahme von 25 kriminellen Polizisten aus dem Bundesstaat Guerrero, die mit Marihuana gehandelt hatten, im April 2010 vier G36-Gewehre von Heckler & Koch entdeckt wurden.

In letzter Zeit sei aber vor allem die mexikanische Bundespolizei, also der offizielle Empfänger der gesamten Waffenlieferung aus dem Schwarzwald, durch fragwürdige kriminelle Aktionen aufgefallen, erklärt Cerezo. Der 30-Jährige erinnert an eine Schießerei auf dem Flughafen von Mexiko-Stadt, bei der im Juni drei Männer getötet wurden. Täter und Opfer gehörten zur föderalen Polizei. Ebenso jene 18 Personen, die im August außerhalb der Hauptstadt das Schussgefecht auf ein Fahrzeug der US-Botschaft eröffnet hatten.

Nicht nur wegen solcher Vorfälle stehen die meisten Mexikanerinnen und Mexikaner der Polizei misstrauisch gegenüber; selbst Präsident Felipe Calderón gibt zu, dass er die Hälfte der Beamten für korrupt hält. Die unteren Ränge beziehen einen sehr geringen Lohn und sind deshalb darauf angewiesen, Bestechungsgeld einzustreichen. Nur jedes zehnte Opfer eines Verbrechens wendet sich an die Polizei, um Anzeige zu erstatten. Schließlich sind die Beamten bei vielen gewalttätigen Angriffen selbst im Spiel. In fast allen Regionen werden Oppositionelle, Indigene und Kleinbauern willkürlich festgenommen, gefoltert oder verschwinden ganz.

Warum die deutschen Waffen dennoch an 28 Bundesstaaten ausgegeben werden durften und das Bundesausfuhramt nur Chihuahua, Guerrero, Chiapas und Jalisco nicht belieferte, ist schwer nachvollziehbar. In Veracruz arbeiten lokale Beamte mit Kriminellen zusammen, um durchreisende MigrantInnen zu plündern. In Oaxaca kamen im Jahr 2006 mindestens 25 Demonstranten ums Leben, viele von ihnen starben durch Polizeikugeln. In Baja California verschwand letztes Jahr ein Mann, nachdem er von Polizeibeamten in Haft gesetzt wurde. Im Dezember 2011 wurden zwei demonstrierende Studenten in der Stadt Chilpancingo von Polizisten getötet.

5.055 Beschwerden gegen Polizisten und Soldaten wurden zwischen 2006 und 2009 bei der Nationalen Menschenrechtskommission eingereicht. Genau in dieser Zeit gab das Bundesausfuhramt grünes Licht für den Waffenexport aus Oberndorf.

Angesichts zunehmender Gewalt durch Polizeibeamte verlangt die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko, die Sprachrohr für zahlreiche große NGOs ist, einen generellen Exportstopp für Kriegswaffen in das Land. Die Ausfuhr sei mit deutschen und europäischen Richtlinien nicht in Einklang zu bringen. Die Bundesregierung legte bereits im Jahr 2000 Grundsätze für den Export von Kriegswaffen fest. Demnach dürfen die Behörden ein Geschäft nicht zulassen, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die Waffen repressiv gegen die Bevölkerung zum Einsatz kommen oder damit andere Menschenrechte verletzt werden könnten.

Trotz dieser Vorgaben verdeutlichte die schwarz-gelbe Koalition 2011 in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken: „Eine vollständige Einstellung von Waffenlieferungen ist gegenüber Mexiko derzeit nicht beabsichtigt.“




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Tageszeitung“, taz.de

Schlagwörter: Mexiko, Waffen, Gewehre, Rüstungsindustrie, Mafia, Polizei, Menschenrechte, Waffenlieferung, Heckler & Koch, Bundesausfuhramt