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Mexiko: Präsident Peña Nieto trifft Obama

 
Meldung vom 29.11.2012

Die Beziehung zwischen Mexiko und den USA ist schwierig. Jetzt hat der künftige Präsident Mexikos, Peña Nieto, einen Schritt nach vorne gemacht. Sein erster Amtsbesuch galt US-Präsident Barack Obama. Obama hat das aufstrebende Mexiko bisher vernachlässigt. Die Chancen für eine Lösung im Einwanderungsstreit haben sich derweil verbessert.

Es war eine Art verfrühter Antrittsbesuch, doch wichtiger als die Umgehung des Protokolls ist das politische Signal: Präsident Barack Obama und der künftige mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto diskutierten am Dienstag, den 27.11.2012 im Weißen Haus über die Hindernisse, die einer weiteren Verbesserung der nachbarlichen Beziehungen im Wege stehen.

Zur Amtseinführung von Peña Nieto am Samstag, den 01.12.2012, wird dann Vizepräsident Joseph Biden nach Mexiko-Stadt kommen. Oberste Priorität hatten für Peña Nieto bei der Begegnung mit Obama zwei Themen, die auch der scheidende Präsident Felipe Calderón bei seinen Treffen mit Obama und mit dessen Vorgänger George W. Bush immer wieder auf den Tisch gelegt hat: die Einwanderungspolitik und das Drogenproblem.

Umfragen zeigen, dass Mexikaner kein gutes Verhältnis zu den Amerikanern haben. Angestachelt wird das regelrechte Misstrauen vor allem durch die zwei „ewigen“ Themen Immigration und Drogen. Dass Präsident Calderón in beiden Bereichen nicht zu einem guten Ergebnis kommen konnte, hat viel mit dem Nachbarland USA zu tun. Der Kongress in Washington hat sich bisher nicht darum gekümmert, eine Reform der Einwanderungspolitik in die Wege zu leiten.

In den Vereinigten Staaten werden 80 bis 95 Prozent der harten Drogen wie Kokain, Heroin und Methamphetamin konsumiert, die in Mexiko hergestellt oder über Mexiko geschmuggelt werden, während im Gegenzug 70 Prozent der in Mexiko sichergestellten illegalen Waffen aus den Vereinigten Staaten kommen.

Die Lösung des Immigrationsstreits ist nun, nach der Wiederwahl Obamas vom 6. November, in greifbare Nähe gerückt. Obama erzielte nach Wählerbefragungen 71 Prozent der von Latinos abgegebenen Stimmen. Es ist seine vorrangige Aufgabe, bei dieser für seinen Sieg entscheidenden Wählergruppe sein Versprechen einzulösen, und eine Einwanderungsreform durchzusetzen. Die Republikaner haben ihrerseits akzeptiert, dass sie ohne wachsende Unterstützung dieser am schnellsten wachsenden Wählergruppe das Weiße Haus nicht wieder einnehmen können und dürften deshalb ihren Widerstand gegen eine Immigrationsreform einschließlich einer faktischen Amnestie für illegale Einwanderer aufgeben. 2012 waren zehn Prozent der Wähler Latinos.

Man geht davon aus, dass von den etwa elf Millionen illegalen Immigranten in Amerika sieben Millionen Mexikaner sind. Die Überweisungen der Mexikaner aus Amerika nach Hause bezifferten sich 2011 auf 22,8 Milliarden Dollar, das war nach Öl- und Autoexporten die drittgrößte Einnahmequelle des Landes. Die Verknüpfungen der Nachbarländer sind seit dem Abschluss des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta) zwischen Kanada, den Vereinigten Staaten und Mexiko von 1994 so stark, dass jede politische und vor allem wirtschaftliche Krise in Amerika auch auf Mexiko Auswirkungen hat.

Obama hat sich in seiner ersten Amtszeit Lateinamerika kaum gewidmet, weil ihm die heimische Wirtschaftskrise und seine Wendung nach Asien wichtiger waren. Während im symbolisch wichtigen Streit um (illegale) mexikanische Einwanderer in Obamas zweiter Amtszeit eine neue Ära anbrechen könnte, wird bei der Drogenkriminalität und Amerikas Rolle darin wohl alles beim Alten bleiben.

Peña Nieto will den Krieg gegen die Kartelle weiterführen, doch sollen die von Calderón dafür mobilisierten Streitkräfte von dieser Aufgabe abgezogen werden. Die Armee steht wegen Menschenrechtsverletzungen im Drogenkrieg am allgemeinen Pranger. Peña Nieto will stattdessen eine 40.000 Mann starke nationale Polizeitruppe aufbauen, die viele korrupte und von der Drogenmafia unterwanderte lokale Polizeieinheiten aus dem Amt schubsen soll. Ob dafür die nötigen Finanzen vorhanden sind, bezweifeln viele. Peña Nieto will auch die Einsetzung einer neuen Antikorruptionskommission in Angriff nehmen, doch zugleich blockiert seine Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) die Durchsetzung.






Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, faz.net

Schlagwörter: Mexiko, Barack Obama, Enrique Peña Nieto, Amtsbesuch, Antrittsbesuch, Nachbar, USA, Einwanderung, Immigration, illegale Einwanderer, Latinos, Wahl, Wähler, Drogen, Drogenkriminalität, Drogenkrieg, Waffen, Handel, Krise, Armee, Polizei, Einwanderungsstreit