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Mexiko: Blutiger Amtsantritt

 
Meldung vom 03.12.2012

Der Amtsantritt von Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto verlief unter blutigen Unruhen. Die Bevölkerung bekundete in Protestmärschen ihre breite Ablehnung gegen den neuen Mann. Sogar im Parlament brachen noch während der Antrittszeremonie Proteste aus. Die Opposition beschuldigt den 46-Jährigen des Wahlbetrugs.

Begleitet von gewaltsamen Protesten hat der neue mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto seinen Amtseid abgelegt. Mehrere hundert Demonstranten lieferten sich am Samstag, den 01.12.2012, in Mexiko-Stadt Straßenkämpfe mit der Polizei, bei denen über 70 Menschen verletzt wurden. Der konservative Politiker stellte in seiner ersten Rede als neuer Staatschef in Aussicht, er wolle Armut und Gewalt in dem vom Drogenkrieg gezeichneten Land verringern.

Peña Nieto übernahm in einer kurzen Vereidigungszeremonie im Parlament das Amt. Nach seinem Amtseid auf Mexikos Verfassung reichte ihm sein Vorgänger Felipe Calderón die Präsidentenschärpe in den Nationalfarben grün, weiß, rot. Während der Zeremonie wurden im Parlament Proteste von Oppositionsabgeordneten laut. Die Anhänger des linksgerichteten Wahlverlierers Andrés Manuel López Obrador sind mit dem Ergebnis des Urnengangs vom Juli bis heute nicht einverstanden, weil ihrer Meinung nach massiver Wahlbetrug vorliegt. Allerdings hat das Bundeswahlgericht den Sieg Peña Nietos erneut bestätigt.

Mit dem 46-jährigen Juristen ergreift die Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) nach zwölf Jahren in der Opposition wieder die Macht. Mehr als 70 Jahre lang, von 1929 bis 2000, hatte sie über Mexiko autoritär geherrscht. Der neue Staatschef versichert jedoch, dass diese von Repressionen und Korruption geprägten Zeiten für die Partei zur Vergangenheit gehören. „Die Demokratie in Mexiko hat sich zementiert und ist Teil unserer Kultur geworden“, sagte Peña Nieto in seiner Ansprache im Nationalpalast vor nationalen und internationalen Gästen, zu denen auch US-Vizepräsident Joe Biden zählte.

Der Präsident stellte einen 13-Punkte-Plan vor, mit dem Mexikos starkes Wirtschaftswachstum weiter generiert und zugleich Armut und Hunger bekämpft werden sollen. Vor allem aber will der 46-Jährige der brutalen, täglichen Gewalt im Zusammenhang mit dem Drogenhandel etwas entgegen setzen. „Meine wichtigste Aufgabe ist es, Frieden in Mexiko zu schaffen.“ Durch den Drogenkrieg sind in Mexiko Schätzungen zufolge in den vergangenen sechs Jahren mehr als 60.000 Menschen umgebracht worden.

Gegen die Amtsübernahme von Peña Nieto und die Rückkehr seiner Partei an die Macht protestierten in der Hauptstadt tausende Menschen heftig. Sie verlangten in Sprechchören unter anderem „Mexiko ohne PRI“. Von den Demonstranten gingen etwa 500 – die meisten von ihnen maskiert – zur Gewalt über. Sie schleuderten Brandflaschen, Rauchpatronen und Feuerwerkskörper gegen die Polizisten. Diese setzten sich mit Tränengas gegen die Demonstranten zur Wehr. Zudem wurden Läden ausgeraubt, Restaurants und Hotels beschädigt.

Nach Angaben des Roten Kreuzes erlitten mindestens 76 Menschen Verletzungen, vier von ihnen schwere. Die Polizei registrierte fast hundert Festnahmen. Insgesamt waren etwa 6.500 Polizisten am Einsatz beteiligt.

Peña Nietos Amtszeit beträgt sechs Jahre. Er hatte bereits am Freitag, den 30.11.2012, sein Regierungsteam präsentiert. Unter den 20 Amtsträgern wurden nur drei Frauen nominiert. Auf die wichtigsten Posten wurden enge Weggefährten des neuen Staatschefs gesetzt. So wird das für den Kampf gegen den Drogenhandel verantwortliche Innenministerium künftig von Peña Nietos Vertrautem Miguel Ángel Osorio Chong geleitet. Das Finanzministerium wurde seinem Wahlkampfmanager Luis Videgaray zugeteilt. Mexiko gilt als die zweitgrößte Wirtschaftsmacht Lateinamerikas hinter Brasilien.






Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „n-tv“, n-tv.de

Schlagwörter: Mexiko, Amtsantritt, Amtseid, Proteste, Straßengefechte, Verletzte, Polizei, Enrique Peña Nieto, Präsident, Drogenkrieg, Zeremonie, Wahlbetrug, Tränengas, Gewalt, Demonstration