Unser Service für Sie


 [ » Newsletter ]

[ » zum Kontakt-Formular ]

[ » Material bestellen ]

[ » Geschenke bestellen ]



Videos aus unseren Projekten finden Sie auf unserem Youtube-Kanal.
[ » Gebende Hände – Youtube-Kanal ]


Uganda: Deutschland unterbricht Entwicklungshilfezahlungen

Meldung vom 04.12.2012

Deutschland hat Entwicklungshilfezahlungen an Uganda auf Eis gelegt. Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) begründete dies in einer Mitteilung unter anderem mit den Vorwürfen der Vereinten Nationen, das ugandische Militär stärke die Rebellengruppe M23 im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Auch ein „massiver Korruptionsskandal“ in der Regierung des ostafrikanischen Landes und eine „wieder aufgeflammte Diskussion um eine Gesetzgebung gegen Homosexuelle“ wurden als Gründe angeführt.

Die Entscheidung der Bundesregierung zielt den Angaben zufolge auf die sogenannte Budgethilfe für Uganda. Auch wenn deutsche Unterstützung nicht von dem Korruptionsskandal um die Veruntreuung von 13 Millionen Euro betroffen gewesen sei, halte „Deutschland im Einklang mit allen anderen Gebern die anstehende Auszahlung von Budgethilfe zurück“. Budgethilfe wird eingestuft als „Ausdruck höchsten Vertrauens in die verantwortungsvolle Regierungsführung von Kooperationspartnern“ erklärte Niebel. Wenn dieses Vertrauen missbraucht werde, ziehe man „entsprechende Konsequenzen“.

Zur mutmaßlichen Unterstützung der M23-Miliz aus Uganda kündigte Niebel an, es solle geprüft werden, „inwieweit die ugandische Regierung daran aktiv beteiligt ist“. Die M23-Rebellen hatten in der vergangenen Woche nach einer fünftägigen Offensive die ostkongolesische Stadt Goma gestürmt, haben nach eigenen Angaben jedoch derzeit den Rückzug angetreten. Die Miliz setzt sich zusammen aus ehemaligen kongolesischen Tutsi-Rebellen, die gegen die Regierung in der Hauptstadt Kinshasa angehen.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „AFP“, afp.com

Schlagwörter: Uganda, Entwicklungshilfe, Budgethilfe, Dirk Niebel, Bundesentwicklungsminister, M23, Rebellen, Rebellengruppe, Ostkongo, Korruption, Gesetzgebung, Homosexuelle, Tutsi, Kinshasa, Goma