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Rumänien: Wahl am 9. Dezember – Pontas Regierungskoalition liegt vorne

Meldung vom 07.12.2012

Am 9. Dezember 2012 werden in Rumänien Parlamentswahlen abgehalten. Schon im Vorfeld zeichnet sich ab, dass Sozialdemokraten und Nationalliberale gute Chancen auf einen Sieg haben. Die Konservativen verstecken bei der Wahlkampfpropaganda sogar ihr Logo, weil sie den Sympathieschwund in der Bevölkerung bemerken.

Er hat als Bürgermeister von Craiova 50.000 Euro Schmiergeld von einem Geschäftsmann akzeptiert. Antonie Solomon zählt zu einem der Negativbeispiele unter den Kandidaten zur rumänischen Parlamentswahl am 9. Dezember. Die Nichtregierungsorganisation Allianz für ein sauberes Rumänien hat alle 660 Kandidaten auf ihre Integrität hin untersucht. So wird etwa nachgeprüft, ob sie beim ehemaligen kommunistischen Geheimdienst Securitate waren, öfters die Partei wechseln („politischer Tourismus“ gehört in Rumänien zum Alltag) oder ihre Familienmitglieder bei öffentlichen Auftragsvergaben eine Rolle spielen. „Wir können die Parteien nicht dazu bringen, ihre Kandidaten zurückzuziehen, aber Journalisten können ,weiße Listen' und ,schwarze Listen' der Kandidaten erstellen“, meint Simona Popescu von der Allianz.

Rumäniens Thema Nummer eins, die Korruption, überschattet erneut den Wahlkampf. Fast alle Kandidaten kündigen an, sie bekämpfen zu wollen. Doch auch das ist zu einem politischen Manipulationsinstrument geworden. Denn Medien werden geschickt für Korruptionsvorwürfe instrumentalisiert. Dieses Klima der allgemeinen Verschwörung sorgt für eine politische Apathie in dem Land. Wurden früher Politiker mit ihrer Nähe zur Diktatur Ceausescus unter Druck gesetzt, so werden sie nun durch Korruptionsvorwürfe gefügig gemacht, meint der Politikwissenschafter Alfred Bulai von der Universität Bukarest. „Rumänien ist heute ähnlich wie Italien in den 1970er Jahren“, stellt Bulai fest.

Brüssel beobachtet zurzeit vor allem wegen der Staatskrise, die die Regierung vergangenen Sommer anrichtete, sehr genau, was in Bukarest abläuft. Mit rechtsstaatlich bedenklichen Methoden hatte Premier Victor Ponta sich darum bemüht, seinen politischen Gegenspieler Präsident Traian Basescu aus dem Amt zu hebeln. Die EU-Kommission intervenierte, die Regierung musste Notverordnungen rückgängig machen. „Ponta reagiert oft über, er hat diesen TV-Politik-Stil, geht auf alle Fragen ein und beschuldigt dauernd andere“, kommentiert Bulai. Der 40-jährige Premier hat den ehemaligen US-General Wesley Clark zum Berater. Auch der Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz gab seinem Parteifreund Rückendeckung, fand aber auch mahnende Worte.

Das Misstrauen in Europa ist noch lange nicht vergangen, obwohl das regierende Parteienbündnis aus Sozialdemokraten (PSD) und Nationalliberalen (PNL) auf relativen Rückhalt in der Bevölkerung stößt und laut Umfragen etwa 60 Prozent der Stimmen erzielen könnte.

Die Regierung Ponta war erst vergangenen Mai – erstmals im demokratischen Rumänien ohne Wahlen – durch ein Misstrauensvotum an die Macht gelangt. Viele Parlamentarier wechselten einfach die Seiten zur Opposition. Die Werte für die ehemals regierenden Konservativen, die mit Basescu verlinkt sind, sind seit den Sparpaketen derart schlecht (20 Prozent), dass die PD-L sogar nicht mehr wagt, mit ihrer Farbe Orange und ihrem Namen zu werben. Stattdessen verbirgt sie sich auf violettem Hintergrund hinter dem Kürzel ARD.

Doch der Politologe Cristian Pîrvulescu zieht in Betracht, dass der Krieg auch nach der Wahl weitergeht und Basescu Ponta nicht als Premier akzeptieren könnte – auch wenn dieser die Wahl für sich entscheiden kann. „Er könnte sagen, dass Ponta antieuropäisch ist oder ein Plagiator.“ Bulai geht eher von einem anderen Krisenszenario für Ponta in einigen Monaten aus, wenn die Bürger wahrnehmen, dass auch die linksliberale Regierung sich dem Sparkurs anpassen muss. „Die Zeit spielt immer gegen dich“, meint er.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Der Standard“, derStandard.at

Schlagwörter: Rumänien, Wahl, Parlamentswahlen, Victor Ponta, Traian Basescu, Korruption, EU, Integrität, Securitate, Wahlkampf, Sparkurs, Wähler, Sozialdemokraten, Nationalliberale, Staatskrise