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Rumänien: Wahlsieg für Victor Ponta

 
Meldung vom 10.12.2012

Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta bezeichnet den Wahltag als einen „Tag, der den politischen Krieg“ beendet hat. Seine Sozialliberale Union hat bei den Wahlen in Rumänien mit großem Abstand gewonnen und kam nach offiziellem Ergebnis auf rund 59 Prozent der Stimmen. Für sein Parteienbündnis hat sich damit auch ein Sieg über Präsident Basescu abgezeichnet.

„Dieser Wahlsieg ist nicht nur das beste Ergebnis einer politischen Gruppierung nach 1990. Er ist mehr als das. Er bedeutet den Sieg über das Regime Basescu mit allem, was es verkörpert“, freute sich Crin Antonescu, liberaler Co-Vorsitzender des Regierungsbündnisses USL im rumänischen Fernsehen.

Das Bündnis hatte im Wahlkampf den Präsidenten Traian Basescu massiv verunglimpft. Er hatte die harten Sparmaßnahmen befürwortet, über die die konservative Regierung Boc Anfang des Jahres gestolpert war. Im Sommer hatte das Regierungsbündnis versucht, Präsident Basescu aus dem Amt zu hebeln, das entsprechende Referendum scheiterte jedoch.

Nach diesem Wahlsieg sei auch deutlich geworden, sagte Antonescu weiter, dass Premier Ponta wieder Regierungschef werden müsse. Präsident Basescu hatte zuvor allerdings gewarnt, den Sozialdemokraten im Fall eines Wahlsieges nicht zum Premier nominieren zu wollen.

Ponta gab sich nach dem Wahlsieg kämpferisch und sagte: „Dieser Tag hat den Bürgerkrieg beendet. Einen politischen Krieg, der Rumänien zerrissen hat in den letzten Jahren. Ich fordere alle politischen Akteure – Präsident, zukünftige Minister und Parlamentarier – auf, zu verstehen, dass Rumänien eine Periode des Friedens und des Wiederaufbaus braucht. Wir müssen wieder aufbauen, was zerstört worden ist. Und wer in der nächsten Zeit das Schwert ziehen wird, wird vom Schwerte sterben. Ich hoffe, diese Botschaft wird verstanden.“

Das ist ein klares Warnsignal an den Präsidenten. Basescu hatte Ponta und seinem Bündnis aufgrund der Anti-EU-Rhetorik im Wahlkampf bezichtigt, Rumänien von der EU abkoppeln zu wollen. Auf diesen Vorwurf reagierte Ponta am Wahlabend mit versöhnlichen Tönen. „Die Orientierung der Regierung, an deren Spitze ich stehen werde, kann nur eins sein: pro europäisch und pro atlantisch. Das sage ich ihnen in einem Moment der Ruhe und Seriosität. Wir sind Mitglied von EU und NATO. Wir haben dafür Opfer gebracht, und wir haben es verdient. Die Zukunft Rumäniens ist an der Seite unserer Partner, in der europäischen Familie. Das Einzige, das ich mir noch wünsche, ist: Ich will, dass Rumänien ein respektiertes Mitglied der europäischen Familie ist, ein Mitglied, das zählt“, erklärte Ponta.

Wahlverlierer ist die von Präsident Basescu unterstützte konservativ-bürgerliche Allianz für ein gerechtes Rumänien. Sie kam mit 17 Prozent der Stimmen auf Platz Zwei. Ihr Spitzenkandidat Vasile Blaga beschwerte sich am Wahlabend. „Die USL hat eine beispiellose Verleumdungskampagne gegen uns geführt. Trotzdem bitte ich all unsere Unterstützer in den Wahllokalen, jeden einzelnen Stimmzettel zu prüfen. Denn ich bin überzeugt, dass wir unser Ziel noch erreichen können, mehr als 20 Prozent zu bekommen“, betonte Blaga.

Drittstärkste Kraft wurde die Partei des glamourösen Medienunternehmers Dan Diaconescu. Und auch die Partei der ungarischen Minderheit konnte sich über der Fünf-Prozent-Hürde etablieren. Ihr Vorsitzender Hunor Kelemen zeigte Offenheit für eine Koalition, um eine Verfassungsmehrheit zu bilden. Ponta beabsichtigt, die Verfassung zu ändern.

Die Wahlbeteiligung bei dieser Wahl fiel sehr niedrig aus. Bis drei Stunden vor Schließung der Wahllokale hatten nur etwa 37 Prozent der Wahlberechtigten gestimmt. Einer der vielen Gründe dafür mag auch das schlechte Wetter gewesen sein. Weite Teile Rumäniens waren tief verschneit.






Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „ARD-Nachrichten online“, ard.de

Schlagwörter: Rumänien, Wahl, Parlamentswahlen, Wahlsieg, Victor Ponta, Traian Basescu, EU, Stimmen, Wahlbeteiligung, Wahllokale, USL, Sozialliberale Union, Bündnis