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Rumänien: Nächste Krise vorprogrammiert

Meldung vom 12.12.2012

Auch nach dem Wahlsieg von Ministerpräsident Viktor Ponta ist in Rumänien kein Friede in Aussicht. Der Streit zwischen dem Linkspopulisten und seinem konservativen Rivalen, Staatspräsident Traian Basescu, beeinträchtigt das von der Wirtschaftskrise geschwächte Land zunehmend.

Wortwahl und Inhalt driften bei Viktor Ponta einmal mehr auseinander. Er wolle die Spaltung des Landes verhindern, versicherte der rumänische Ministerpräsident am Sonntagabend, den 10.12.2012. Der Linkspopulist hatte soeben bei der Parlamentswahl einen klaren Sieg davongetragen. Doch die folgenden Kriegsmetaphern ähneln eher einer Kampfansage als einem Friedensangebot: „Dieser Tag hat einen politischen Krieg beendet, der Rumänien zerrissen hat. Wer in der nächsten Zeit das Schwert zieht, wird durch das Schwert sterben“, warnte der 40-Jährige und zitierte einen Bibelvers.

Die Warnung war an den konservativ-autoritären Staatspräsidenten Traian Basescu gerichtet, dem Erzrivalen des Regierungschefs. Die beiden Politiker hatten sich in den vergangenen Monaten ein gnadenloses Machtgerangel geleistet, das das Land nahe an den Abgrund einer Staatskrise manövrierte. Im Sommer wollte Ponta den Präsidenten sogar des Amtes entheben lassen und scheute sich dabei nicht, die Justiz zu manipulieren. Nun aber haben die Wähler entschieden: Pontas sozialliberale Allianz USL gewann rund 59 Prozent der Stimmen, teilte das Zentrale Wahlbüro am Montag mit.

Der Premier kann zudem auf die Rückendeckung der ungarischen Minderheit bauen (5 Prozent). Das konservative Oppositionsbündnis ARD, das Basescu nahesteht, erlangte nur 17 Prozent. Die rechtspopulistische PP-DD kam auf 14 Prozent. Dennoch steht nicht fest, ob Ponta nun den Kurs Rumäniens angeben kann.

Basescu hatte vor dem Urnengang angedeutet, dass er seinen Widersacher womöglich nicht wieder ins Amt nominieren will. Das Recht zur Nominierung steht dem Staatschef zu. „Eine Kröte kann man noch schlucken, ein Schwein nicht“, kommentierte Basescu im Wahlkampf. Am Montag, den 11.12.2012, äußerte sich Basescu nicht zur Zukunft des Landes und reiste zur Nobelpreisverleihung nach Oslo. Ernennt er den klaren Wahlsieger Ponta nicht, steht Rumänien die nächste politische Krise bevor. Einen Ausweg könnte eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im Parlament für Ponta sein, über die Basescu kaum hinwegsehen könnte.

Ob es dem Premier gelingt, eine solche stabile Koalition zu schaffen, ist noch nicht abzusehen. Für Rumänien ist es sehr wichtig, dass sich die politische Führung den alarmierenden wirtschaftlichen Problemen des Landes widmet. Seit der Weltfinanzkrise 2008 geht es mit dem Staat ökonomisch abwärts. Wie groß die Politikverdrossenheit der Bürger ist, offenbarte auch die erneut niedrige Wahlbeteiligung von 41,7 Prozent.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Badische Zeitung“, badische-zeitung.de

Schlagwörter: Rumänien, Viktor Ponta, Traian Basescu, Wahl, Wahlsieg, Krise, Machtgerangel, Spaltung, Nominierung, Regierungschef, Schwert