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Rumänien: Victor Ponta zum Premierminister ernannt

Meldung vom 17.12.2012

Pontas Allianz Sozialliberale Union hatte bei der Parlamentswahl mit rund 60 Prozent klar den Sieg davon getragen. Nun ist der Sozialdemokrat offiziell zum Premierminister Rumäniens ernannt worden.

Dies hat Staatschef Traian Basescu nach kurzen Verhandlungen mit den Parteien bekannt gegeben. Pontas Allianz Sozialliberale Union (USL) aus Sozialdemokraten (PSD) und Nationalliberalen (PNL) hatte die Parlamentswahl am 9. Dezember mit rund 60 Prozent der Stimmen klar für sich entschieden. Die Parteien haben nur Ponta als einzigen Kandidaten bei den Gesprächen mit dem Präsidenten vorgebracht – neben der USL selbst gaben auch der Ungarnverband (UDMR) und die Minderheitenvertreter Rückendeckung für Ponta.

Ponta ist bereits seit Mai 2012 Premierminister, nachdem die USL infolge eines Misstrauensvotums und mehrerer politischer Überläufer im Parlament die Macht von der bürgerlichen Liberaldemokratischen Partei (PDL) ergreifen konnte. Er leitete eine Lockerung der Sparpolitik ein, nachdem die PDL mit ihren krisenbedingten drastischen Sparmaßnahmen seit 2010 das Land zwar wirtschaftlich vor einer Talfahrt bewahrte, ihre Popularität bei der Bevölkerung jedoch verlor.

Präsident Basescu hatte ursprünglich angedeutet, eine Wiederbestellung Pontas zum Premierminister zu boykottieren. Angesichts des antieuropäischen Kurses der USL bestehe die Gefahr, dass Rumänien in eine politische „Grauzone“ schlittere, in der nicht mehr deutlich hervortrete, ob es sich an westlich-demokratischen Modellen oder lieber an Russland orientiere, argumentierte Basescu.

Angesichts des deutlichen Wahlsiegs der USL konnte Basescu diese Drohung jedoch wohl nicht in die Tat umsetzen und gab zu, dass die Nominierung Pontas nicht nur dem Willen der meisten politischen Formationen im Parlament, sondern auch der Option der Wähler entgegen käme. Ponta hatte seine Ernennung zum Premierminister als „bloße Formalität“ heruntergespielt.

Die drittstärkste politische Formation im Parlament, die nach ihrem Gründer benannte ultrapopulistische Volkspartei Dan Diaconescu, forderte angesichts der gewandelten Entscheidung Basescus den Rücktritt des Präsidenten.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Presse“, diepresse.com

Schlagwörter: Rumänien, Victor Ponta, Nominierung, Ernennung, Premierminister, Traian Basescu, Wahl, Wahlsieg, Kandidat, Parteien