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Rumänien: Korruption leicht gemacht – Mehr Immunität für Parlamentarier

Meldung vom 24.01.2013

Korruption in der rumänischen Politiker-Elite kann jetzt noch schwieriger strafrechtlich verfolgt werden: Rumänische Parlamentsabgeordnete müssen sich kaum mehr vor einem Gericht strafrechtlich verantworten. Dies entschieden Abgeordnetenhaus und Senat in Bukarest am Dienstag, den 22.01.2013, in einer gemeinsamen Sitzung.

Mit 309 Ja-Stimmen, 56 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen wurde den Gesetzesänderungen zugestimmt, die eine Aufhebung der Immunität erschweren. Dieser Änderungswunsch stammte von der neuen sozial-liberalen Regierung von Ministerpräsident Victor Ponta, die im Parlament eine Zweidrittel-Mehrheit hat. Die bürgerliche Opposition rechnet fest damit, dass die EU diese Neuregelungen scharf kritisiert.

Schon zuvor durfte die Staatsanwaltschaft keinen Senator oder Abgeordneten festnehmen lassen oder bei ihm eine Hausdurchsuchung durchführen, ohne dass dessen Parlamentskammer dies genehmigt. Neu ist nun, dass die Strafverfolger ihren Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Volksvertreters unter Vorlage von Beweisen gegen den Verdächtigten begründen müssen. Kritiker bemängeln, dass hiermit dem Parlament die Rolle eines Richters zufällt.

Verringert wurde auch der Einflussbereich der Behörde ANI (Nationale Agentur für Integrität), die die Vermögensverhältnisse der Parlamentarier überprüft. Stellt ANI fest, dass ein Volksvertreter unsaubere Einkommensquellen angezapft hat oder sich unerlaubt Ämter aneignet, hat dies für den Betroffenen nach der Neuregelung nur noch dann Folgen, wenn ANI ihn vor Gericht stellt. Bisher war der Betroffene selbst aktiv in der Bringschuld, gegen Vorwürfe von ANI per Gericht vorgehen, wenn er sein Mandat behalten wollte.

Die von der EU als sehr wichtig eingestufte Institution ANI war von der früheren bürgerlichen Regierung aufgestellt worden. Ihr Ziel ist es, korrupte Praktiken von Politikern aufzudecken und durch ihre Recherchen Vorarbeit für die Strafverfolgungsorgane zu leisten, aber auch, die Betroffenen öffentlich mit den Vorwürfen zur Verantwortung zu ziehen.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: europeonline-magazine.eu

Schlagwörter: Rumänien, Immunität, Korruption, Parlamentarier, Politiker, Elite, Abgeordnetenhaus, Gesetz, Gesetzesänderung, Victor Ponta, Gericht, strafrechtlich, Bukarest, Nationale Agentur für Integrität, ANI, EU, Kritik, Strafverfolgung