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Philippinen: Streit um Meeresgebiete soll UN-Schiedsgericht schlichten

Meldung vom 24.01.2013

Der Streit zwischen China und den Philippinen um Gebiete im Südchinesischen Meer soll jetzt der UN vorgetragen werden. Die Regierung in Manila ist des Konflikts müde und will die Entscheidung von einem Schiedsgericht hinzuziehen. Alle diplomatischen Mittel seien fruchtlos geblieben, sagte Außenminister del Rosario.

Wer darf künftig die Hoheitsansprüche auf das Scarborough-Riff im Südchinesischen Meer erheben? Diese Frage muss jetzt ein UN-Schiedsgericht klären. Die Philippinen haben die UN wegen eines Streits mit China um Seerechte um Intervention gebeten.

Alle diplomatischen Mittel seien erfolglos geblieben, um den Konflikt im Südchinesischen Meer „friedlich“ beizulegen, gab der philippinische Außenminister Albert del Rosario in Manila zu. Die Anrufung des UN-Schiedsgerichts auf der Grundlage der 1982 von beiden Ländern unterzeichneten UN-Seerechtskonvention werde hoffentlich eine „dauerhafte Lösung“ bringen. Seine Regierung habe den chinesischen Botschafter über den Schritt informiert, sagte der Chefdiplomat.

Manila hofft, mit der Anrufung des Schiedsgerichts in die Wege zu leiten, dass China „von ungesetzlichen Aktivitäten ablässt, die die Souveränitätsrechte und die Zuständigkeit der Philippinen verletzen“, betonte del Rosario. Manila ist beunruhigt über weitreichende chinesische Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer, die neben Seegebieten auch Inseln beinhalten, die näher an den Gebieten der Nachbarländer Chinas liegen als an dessen Hoheitsgebiet.

Neben den Philippinen führen auch Japan, Brunei, Malaysia, Vietnam und Taiwan mit China einen Dauerstreit um Gebietsansprüche. Die zunehmend auf Alleingang zielende Führung in Peking gibt sich in der Region seit einigen Jahren deutlich fordernder und konfliktbereiter, wenn es um die Durchsetzung eigener Ansprüche geht. Bei den Gebietsstreitigkeiten dreht es sich insbesondere um Regionen, in denen Bodenschätze locken, oder es geht um reiche Fischgründe.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Spiegel Online“, spiegel.de

Schlagwörter: Philippinen, Seerechte, Streit, Südchinesisches Meer, Hoheitsansprüche, China, UN, UN-Schiedsgericht, UN-Seerechtskonvention, Intervention, Entscheidung, Gebietsansprüche, Rohstoffe, Bodenschätze, Fischgründe, Souveränitätsrechte, Scarborough-Riff, Inseln